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Insolvenzanfechtung

Insolvenzanfechtung – Kann ein Insolvenzverwalter Geld zurückfordern?

Sie erhalten den Brief eines Rechtsanwalts. Dieser fordert Sie im Namen eines Insolvenzverwalters auf, Geld zurück zu zahlen. Geld, das Sie vor langer Zeit von einer jetzt insolventen Person oder Firma erhalten haben. Wie kann das sein? Sie hatten doch einen Anspruch auf das Geld und das Geschäft wurde vor Jahren rechtmäßig abgewickelt.

Hintergrund dieser Zahlungsaufforderung ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Die Regelungen zur Insolvenzanfechtung sind im Detail kompliziert. Vereinfacht gesagt kann der Insolvenzverwalter Zahlungen eines Schuldners an einen Gläubiger zurückverlangen, wenn beide Seiten zum Zeitpunkt der Zahlung wussten, dass der Schuldner nicht alle seine Gläubiger bezahlen konnte. Oder anders ausgedrückt, weil der Schuldner drohend zahlungsunfähig war. Denn, wenn ein Schuldner weiß, dass er nicht alle Gläubiger bezahlen kann, nimmt er bei der Zahlung an einen Gläubiger in Kauf, dass andere Gläubiger kein Geld bekommen; dieses Verhalten wird Gläubigerbenachteiligungsvorsatz genannt.

Aber woher soll der Gläubiger die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners kennen?

Der Insolvenzverwalter unterstellt Ihnen, dass Sie Kenntnis von der drohenden Insolvenz Ihres Geschäftspartners hatten, als dieser an Sie zahlte. Sie sollen gewusst haben, dass dieser drohend zahlungsunfähig ist und eine Zahlung an Sie die anderen Gläubiger benachteiligt. Woher Sie hätten wissen sollen, dass Ihr damaliger Vertragspartner schon pleite war, obwohl Sie Ihr Geld erhalten haben, ist dem Insolvenzverwalter zunächst einmal egal.

In dem Schreiben des Insolvenzverwalters werden viele Paragrafen und Urteile genannt, mit denen er Ihre Kenntnis nachweisen möchte. Manchmal sind es nur wenige Sätze. Die Sache scheint klar. Ist sie aber nicht. Ob der Insolvenzverwalter von Ihnen das Geld zurückverlangen kann, hängt von vielen Voraussetzungen ab. Unsere Erfahrung zeigt, dass sehr viele Rückzahlungsverlangen unberechtigt sind. In fast jedem Fall verlangt der Insolvenzverwalter zu viel Geld zurück.

Was eine Insolvenzanfechtung ist, wie Sie sich verhalten sollen, wenn der Insolvenzverwalter Ihnen schreibt und vieles mehr lesen Sie weiter unten auf dieser Seite.

Weshalb Sie ein Eigentumsvorbehalt in der Regel nicht schützt, was ein privilegiertes Bargeschäft ist und viele weitere Fragen mehr beantworten wir in unserer Rubrik Infos. Dort finden Sie auch aktuelle Informationen, hilfreiche Tipps und weiterführende Artikel. Alle wichtigen Urteile zur Insolvenzanfechtung finden Sie in der Rubrik Rechtsprechung.

Insolvenzanfechtung – was ist das?

Meldet eine Person oder Firma Insolvenz an, wird ein Insolvenzverwalter bestellt. Die insolvente Person wird Insolvenzschuldner oder kurz Schuldner genannt. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, das Vermögen des Schuldners zu verwerten. Die Erlöse sammelt er und verteilt sie am Ende des Insolvenzverfahrens gleichmäßig an die Gläubiger (Insolvenzquote). Der Insolvenzverwalter verkauft dazu beispielsweise Grundstücke, Maschinen, Fahrzeuge und dergleichen.

Der Insolvenzverwalter kann aber auch Geld zurückverlangen, das der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren gezahlt hat. Vor allem Zahlungen an Gläubiger, wie Lieferanten, Dienstleister, Vermieter, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Alle diese Personen hatten einen Anspruch auf das Geld, weil sie zum Beispiel bestellte Ware geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben. Geht der Insolvenzverwalter aber davon aus, dass diese Personen von der drohenden Insolvenz wussten, kann er das erhaltene Geld zurückverlangen. Dies verteilt er ebenso wie den Erlös aus den Verkäufen an die Gläubiger. Diesen Erstattungsanspruch kann der Insolvenzverwalter sogar einklagen.

Die Möglichkeit, diese Beträge zurückzuverlangen und erforderlichenfalls beim Gläubiger einzuklagen, nennt man Insolvenzanfechtung. Sie ist in den §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Dieses Gesetz kennt viele sogenannte Anfechtungstatbestände. Sind ihre Voraussetzungen erfüllt, kann der Verwalter das Geld zurückverlangen. Hervorzuheben ist § 133 InsO. Diese Vorschrift ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, Gelder zurückzuverlangen, die bis zu zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag gezahlt wurden. Der Insolvenzverwalter kann aber nicht nur Gelder zurückverlangen, sondern jeden Vermögengegenstand. Also auch Häuser, Maschinen, Warenvorräte und Fahrzeuge, die der Schuldner vor der Insolvenz übertragen hat.

Insolvenzanfechtung – welchen Sinn hat das?

Die Insolvenzanfechtung dient der Gerechtigkeit. Das Insolvenzrecht möchte im Grundsatz alle Gläubiger gleich behandeln. So steht es im ersten Paragrafen der Insolvenzordnung. Kein Gläubiger soll einen Vorteil erlangen oder erhalten. Überträgt der Schuldner vor der Insolvenz Vermögen an Familie, Freunde und Bekannte, ist das ungerecht. Denn dieses Vermögen steht den Gläubigern nicht zum Ausgleich ihrer berechtigten Forderungen zur Verfügung.

Von diesen offensichtlichen Fällen abgesehen, ist es aber auch ungerecht, wenn ein Gläubiger noch Geld bekommt, obwohl er weiß, dass der Schuldner Pleite ist oder bald Insolvenz anmelden wird. Denn während er sein Geld bekommt, müssen alle anderen Gläubiger auf ihr Geld verzichten, obwohl jeder Gläubiger einen gleichberechtigten Anspruch hat.

Beispiel:  Drei Lieferanten beliefern seit Jahren einen Unternehmer, der einen Insolvenzantrag nicht mehr vermeiden kann. Alle drei Lieferanten haben jeweils eine berechtigte Forderung i.H.v. 100.000 Euro, die der Unternehmer nicht zahlen kann. Der Unternehmer ist mit einem Lieferant befreundet. Deshalb informiert er diesen und bezahlt später auch dessen Lieferantenrechnung. Fünf Monate später stellt der Unternehmer einen Insolvenzantrag. Die beiden anderen Lieferanten gehen leer aus, während einer sein Geld erhält. Das ist „ungerecht“, weil alle Gläubiger einen Anspruch gegen den Unternehmer haben, aber nur einer sein Geld bekommt. Der Insolvenzverwalter kann die Zahlung herausverlangen und verteilt den Betrag später gleichmäßig an alle Lieferanten und sonstigen Gläubiger („Insolvenzquote“).

Ebenso ist es ungerecht, wenn ein Gläubiger Geld erhält, weil er auf den Schuldner Druck ausüben kann.

Beispiel: Der Schuldner zahlt an den Hauptlieferanten, weil dieser mit einem Lieferstopp droht. Der Hauptlieferant bekommt sein Geld, der kleine Handwerker nicht. Auch in diesem Fall ist es gerecht, den Vorteil des Hauptlieferanten aufzuheben.

Auch Insider, die Kenntnis von der drohenden Insolvenz haben, dürfen nicht besser stehen als externe Gläubiger ohne diese Information.

Beispiel: Der Sanierungsberater hat Einblick in die Zahlen des Unternehmers. Er erkennt, dass eine Insolvenz wahrscheinlich ist, lässt sich aber jeden Monat sein Honorar zahlen. Nach fünf Monaten meldet der Unternehmer Insolvenz an. Der Sanierungsberater muss den Betrag an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Das Geld soll an alle Gläubiger verteilt werden.

Insolvenzverwalter gehen vermehrt dazu über, auch Sachverhalte anzufechten, die eigentlich keine unberechtigte Vermögensverschiebung darstellen, sondern die zur finanziellen Unterstützung von kurzzeitigen Krisen des Kunden genutzt werden. Die steigende Zahl von Anfechtungsansprüchen stellt für Unternehmer, Banken und Sparkassen sowie Privatpersonen zunehmend ein Problem dar, wie zuletzt auch der BDI und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) (Positionspapier), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. und sieben weitere Industrieverbände erkannt haben. Mittelständische Unternehmen werden durch die Insolvenz ihrer Kunden und die damit einhergehende Insolvenzanfechtung selbst in ihrer Existenz bedroht.

Die Idee, solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, ist richtig. Die hierfür zur Verfügung stehende Insolvenzanfechtung wird heute aber von vielen Insolvenzverwaltern missbraucht.

Insolvenzanfechtung – Missbrauch eines sinnvollen Instruments

Es ist wichtig zu wissen: Je mehr Geld ein Insolvenzverwalter einsammelt, desto höher ist seine eigene Vergütung. Da ist es sehr verlockend, auch unberechtigte oder zweifelhafte Ansprüche zu erheben. Die komplizierten Regeln der Insolvenzanfechtung eignen sich gut, um den unwissenden Gläubiger unter Druck zu setzen. In den Schreiben des Insolvenzverwalters werden deshalb Satzbausteine aus Urteilen und der Rechtsprechung verarbeitet, um den Gläubiger einzuschüchtern und die Rechtmäßigkeit des Anspruchs darzulegen. Schließlich suggeriert ein Beschluss des Insolvenzgerichts Seriosität. Die Tricks sind vielfältig. Wir beobachten immer wieder auch Serienbriefe von Insolvenzverwaltern an die Gläubiger, ähnlich den bekannten Abmahnwellen, obwohl jedem Gläubiger seine individuelle Kenntnis über die wirtschaftliche Situation des insolventen Schuldners aufgezeigt und erläutert werden muss.

Die Insolvenzanfechtung hat ihre Berechtigung und ist richtig angewendet Gerechtigkeit pur. Vergleichbare Regelungen stehen jedem Gläubiger auch außerhalb einer Insolvenz zur Verfügung (vgl. Gläubigeranfechtung). Seit dem Nikolausurteil des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2012 werden Lieferanten, Dienstleister, Vermieter, Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, ja alle am Wirtschaftsleben beteiligten Personen mit Forderungen aus Insolvenzanfechtung überzogen – sehr häufig unbegründet. Dies betrifft vor allem die Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, die es über die Darstellung von Extremfällen mittlerweile auch in die allgemeinen Medien geschafft hat, wie die TV-Beiträge im ARD-Magazin plusminus vom 08.07.2015 und im BR-Magazin quer vom 25.06.2015 zeigen. Die FAZ rät in ihrer Ausgabe vom 04.08.2015 gar dazu, den Kontakt zu Geschäftspartnern, die Zahlungsprobleme haben, möglichst schnell einzustellen. Ein solches Verhalten ist aus Unternehmersicht weltfremd und zudem weder vom Gesetzgeber gewollt noch gut für die Wirtschaft.

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt. Allerdings ist ein Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrecht vom 29.09.2015 im Jahr 2016 im Bundestag stecken geblieben. Der Entwurf ist zudem nicht ausreichend (hierzu: Dr. Hiebert am 21.03.2016 und 30.09.2015).

Insolvenzanfechtung – habe ich ein Risiko?

Jeder kann von einer Insolvenzanfechtung betroffen sein. Egal ob Unternehmer oder Privatperson. Viele meinen, dass ihnen eine Insolvenzanfechtung nicht passieren kann. Schließlich bekommen Sie das Geld von ihrem Kunden für eine ordnungsgemäß erbrachte Leistung oder von ihrem Mieter für eine ordentlich vermietete Wohnung. Darauf kommt es aber gerade nicht an: Auch andere Gläubiger haben einen Anspruch gegen den Schuldner.

Der Insolvenzverwalter und die Rechtsprechung unterstellen Ihnen sehr schnell Kenntnis von der drohenden Insolvenz oder Pleite Ihres Geschäftspartners. Auf Ihr Wissen wird durch äußere Umstände geschlossen. Sogenannte Beweisanzeichen. Diese sind Ihnen zunächst gar nicht bewusst. Ein Anfechtungsrisiko haben Sie bereits dann, wenn Sie einer der nachfolgenden Aussagen zustimmen können:

  • Mein Kunde zahlt nicht immer pünktlich und vollständig, d.h. innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels in voller Höhe.
  • Mein Kunde zahlt nicht bei Fälligkeit, sondern erst später, manchmal sogar erst nach 30 Tagen.
  • Mein Kunde zahlt zwar bei Fälligkeit, aber immer nur Teilbeträge, ohne dass wir dies vereinbart haben oder er sachliche Einwendungen (z.B. Ware ist mangelhaft) gegen meine Forderung hat.
  • Ich habe mit meinem Kunden eine Stundungs-, Ratenzahlungsvereinbarung oder sonstige Zahlungserleichterung vereinbart, weil er darum gebeten hat.
  • Ich habe meinen Kunden mehr als einmal gemahnt, mit der Zwangsvollstreckung, einem Anwalt oder einem Lieferstopp gedroht, wenn er nicht zahlt.
  • Mein Kunde zahlt schon seit Jahren „tröpfchenweise“. Ich lasse ihn gewähren, weil es in meiner Branche nichts Ungewöhnliches ist, wenn Kunden nicht pünktlich zahlen.
  • Was meine Buchhaltung macht, weiß ich eigentlich nicht so genau; wir melden Forderungen zur Insolvenztabelle an, wenn unser Kunde Insolvenz anmeldet.

Insolvenzanfechtung – wie kann ich mich schützen?

Tatsächlich kann das Anfechtungsrisiko auch unter der geltenden Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch ein paar einfache Maßnahmen erheblich verringert werden. Unberechtigte Anfechtungsansprüche können durch Spezialisten erfolgreich abgewehrt werden. Ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich ist immer möglich. Die Entscheidung des BGH vom 14.07.2016 zeigt, dass jedes Detail entscheidend ist.

Diese Maßnahmen mindern ein Anfechtungsrisiko:

Der Gläubiger sollte stets darauf achten, dass er die vereinbarte Leistung von seinem Vertragspartner erhält. Zahlungen von Dritten, z.B. Schwestergesellschaften, können sehr viel leichter angefochten werden. Ebenso Leistungen, die ursprünglich nicht vereinbart waren, z.B. die Übereignung von Maschinen anstelle der vereinbarten Bezahlung.

Grundsätzlich sind großzügige Zahlungsziele einzuräumen, damit dem Schuldner die fristgerechte Zahlung leichter fällt.

Kommt es zu verzögerten Zahlungen ist folgendes geboten:

  • Der Gläubiger sollte keinen Druck gegenüber dem Vertragspartner ausüben, sondern rechtzeitig mit dem Schuldner Kontakt aufnehmen, um die Bezahlung der Rückstände im Wege einer Ratenzahlungsvereinbarung und die Bezahlung künftiger Leistungen zu besprechen. Nach neuem Recht ist der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht mehr schädlich. Daher ist es besser mit dem Schuldner eine schriftlich fixierte Vereinbarung zu schließen, statt unregelmäßige oder verspätete Teilzahlungen hinzunehmen. Die Ratenzahlungsvereinbarung sollte so bemessen sein, dass der Schuldner sie auch erfüllen kann.
  • Hält der Schuldner die Vereinbarung ein, kann das großzügige Zahlungsziel beibehalten und die Geschäftsbeziehung fortgesetzt werden. Sicherer ist es aber, auf Vorkasse umzustellen, um zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr als 30 Tage vergehen zu lassen. Jede Kreditierung (auch Lieferantenkredit) ist zu unterlassen. Leistungen, die binnen maximal 30 Tagen ausgetauscht werden, können praktisch nicht mehr angefochten werden. Die Lösung ist für den Gläubiger sicherer, falls es doch zur Insolvenz kommt. Allerdings sind die meisten Schuldner auf Lieferantenkredite angewiesen.
  • Der Gläubiger sollte prüfen, ob die Gesamtverbindlichkeiten durch die Zahlungen tatsächlich zurückgeführt werden.
  • Der Gläubiger sollte dem Schuldner weder durch ausufernde Mahnungen noch mit Vollstreckungshandlungen, Inkassobüros oder Rechtsanwälten drohen; wer mit der Vollstreckung droht, muss auch vollstrecken; freiwillige Zahlungen des Schuldners sind ab diesem Zeitpunkt in aller Regel anfechtbar.
  • Der Gläubiger sollte die Geschehnisse für seine Zwecke hinreichend dokumentieren, um den Sachverhalt auch Jahre später noch rekonstruieren zu können, da vor Gericht derjenige gewinnt, der etwas darlegen und beweisen kann.

Insolvenzanfechtung – wie reagieren?

Sie müssen auf ein Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters oder dessen Rechtsanwalts reagieren, sonst werden Sie von diesem verklagt und riskieren erhebliche Kosten. Antworten Sie aber keinesfalls selbst. Beauftragen Sie einen Spezialisten für Insolvenzanfechtung. Denn das Recht der Insolvenzanfechtung ist eine absolute Spezialmaterie, die jahrelange Praxis erfordert und nicht Gegenstand der klassischen Juristenausbildung ist. Selbst viele Fachanwälte für Insolvenzrecht sind damit überfordert. Zudem sind die meisten Fachanwälte für Insolvenzrecht in Deutschland auch Insolvenzverwalter. Es fällt dann aber erfahrungsgemäß schwer, sich in die Lage des Gläubigers zu versetzen. Keinesfalls sollte der Betroffene selbst mit dem Insolvenzverwalter korrespondieren oder seinen Hausanwalt beauftragen. Das Recht der Anfechtung kennt viele Fallen und Besonderheiten (vgl. Zehn Irrtümer der Insolvenzanfechtung). Nicht selten setzt sich der Gläubiger oder dessen Anwalt erst durch eigenes Verhalten der Gefahr einer Insolvenzanfechtung aus (vgl. Vorsicht Falle: Drei klassische Anfechtungsfallen).

Insolvenzanfechtung – ich gehe zum Anwalt, was dann?

Aufgrund unserer hohen Spezialisierung und jahrelangen Erfahrung können wir Ihnen kurzfristig sagen, ob die Forderung des Insolvenzverwalters berechtigt ist. Nach Ihrer Beauftragung erhalten Sie einen Fragenkatalog. Die Antworten benötigen wir, um eine schriftliche Stellungnahme auszuarbeiten. In vielen Fällen ist die Anzahl der Fragen und Unterlagen sehr überschaubar. Unser Spezialist bespricht mit Ihnen die Chancen und Risiken des Falls. So können Sie entscheiden, ob Sie ein Vergleichsangebot unterbreiten oder einen Prozess durchführen wollen.

Seit Jahren vertreten unsere Spezialisten bundesweit Mandanten, unabhängig von der Höhe der Forderung und der Person des Gläubigers. Zu unseren Mandanten zählen Lieferanten, Dienstleister, sonstige Unternehmer, Vermieter, Privatpersonen Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banken und Sparkassen, das Land Nordrhein-Westfalen sowie zahlreiche Städte und Gemeinden. Unsere Experten für Insolvenzanfechtung greifen dabei auf die Unterstützung und Kompetenz der überregionalen Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp mit über 80 Rechtsanwälten, Fachanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsingenieuren und Betriebswirten zurück. Unsere Anfechtungsexperten haben jahrelange Erfahrung in der Insolvenzverwaltung gesammelt und kennen die Tricks der Insolvenzverwalter.

Sprechen Sie uns an. Gerne stehen Ihnen die Anfechtungsrechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert und Rechtsanwalt Robert Buchalik für eine Beratung zur Verfügung

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