Insolvenzanfechtung Buchalik

Rechtsprechung

Rechtsprechung

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte in den vergangenen Jahren zeigt sehr deutlich: Es lohnt sich, zu kämpfen. Das Ringen um die Insolvenzanfechtung ist nach wie vor hoch aktuell. Die Gerichte beurteilen identische Sachverhalte völlig unterschiedlich. Die Oberlandesgerichte und auch der Bundesgerichtshof setzen immer neue, zum Teil gegensätzliche Urteile in die Welt und arbeiten feine Unterscheidungen heraus. Eine Chance hat der Gläubiger nur, wenn er durch einen Spezialisten verteidigt wird, der die entscheidenden Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls herausstellt. Eine Kenntnis der umfangreichen und widersprüchlichen Rechtsprechung von Amtsgericht bis BGH ist hierfür unerlässlich.

Nachfolgend haben wir zu bestimmten Themengebiete insbesondere die seit dem Jahr 2012 ergangene Rechtsprechung dargestellt und ausgewertet. Diese Rechtsprechung ist trotz der Reform der Insolvenzanfechtung im Jahr 2017 maßgeblich. Denn die Reform hat das Problem der Insolvenzanfechtung nicht gelöst (hierzu: vgl. hierzu Dr. Hiebert) Schon das Urteil des Bundesgerichtshofs vom BGH, Urt. v. 25.02.2016 – IX ZR 109/15 hat gezeigt, dass die Reformbestrebungen des Gesetzgebers durch die Rechtsprechung schlicht ausgehebelt werden (vgl. unsere Pressemitteilung vom 21.03.2016).

Vorbemerkung

Ein Rechtsstreit wird in Deutschland von Gesetzes wegen nicht entschieden, indem ein vergleichbarer Fall herangezogen wird, sondern der Richter hat zu prüfen, ob ein Sachverhalt den Tatbestand einer Rechtsnorm erfüllt, die einen Anspruch begründet. So und nicht anders verhält es sich auch mit dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon. Nur wenn diese Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt sind, kann der Insolvenzverwalter die Erstattung einer Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin an den Unternehmer verlangen. Genau dies ist der Ansatzpunkt für die erfolgreiche Verteidigung gegen den Insolvenzverwalter. Selbstverständlich orientieren sich die Richter an anderen Gerichten vor allem, wie die übergeordneten Gerichte entscheiden. Ebenso machen sich die Insolvenzverwalter die widersprüchlichen Urteile zu nutze.

Wenn der Insolvenzverwalter schreibt – Vorstellung und Wirklichkeit

Der Unternehmer gerät mit der Insolvenzanfechtung erstmals in Kontakt, wenn er das Aufforderungsschreiben eines Insolvenzverwalters oder eines von diesem beauftragten Rechtsanwalts erhält. Das Schreiben enthält meist seitenweise Satzbausteine und versucht durch Bezugnahme auf zahlreiche Urteile zu suggerieren, dass der vorliegende Fall eindeutig sei. Letztendlich solle der Unternehmer zahlen, um weitere Kosten und einen unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden. Mit dem konkreten Sachverhalt hat der Inhalt des Schreibens allerdings nicht viel zu tun. In diesem werden unzählige Indizien genannt, die in einem anderen Fall einmal geeignet waren, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners und die Kenntnis des Zahlungsempfängers hiervon im Zeitpunkt der Zahlung zu belegen. Allerdings sind diese Indizien für den vorliegenden Sachverhalt überhaupt nicht einschlägig. Zudem ist stets eine Gesamtschau der Verhältnisse erforderlich, um den Anspruch zu begründen. (Im Einzelnen hierzu: Buchalik/Hiebert, Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO InsO – sachgerechte Beweiswürdigung als Baustein eines interessengerechten Insolvenzanfechtungsrechts, in: ZInsO 2015, 538 – 542; Hiebert, Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO InsO – zur bargeschäftsähnlichen Lage als Beweisanzeichen sowie dem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt, in: ZInsO 2015, 621 – 624 ).

Zahlen Sie nicht voreilig – Eine gezielte Verteidigung bietet Abhilfe

Eine vermeintlich klare Rechtsprechung sowie die Stellung des Insolvenzverwalters als Amtsperson, der dem Schreiben auch noch einen Gerichtsbeschluss beilegen kann, ruft auf Seiten des Unternehmers den Eindruck hervor, alles habe seine Richtigkeit und der Anspruch sei begründet. Unsere Erfahrung zeigt ein gegensätzliches Bild: Etliche Anfechtungsansprüche sind unbegründet und werden „ins Blaue hinein“ behauptet. Hintergrund ist, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters mit jedem erfolgreich durchgesetzten Anspruch steigt und der Verwalter mit jeder Anfechtung „seine“ Rechtsanwälte auslastet. Durch eine versierte und gezielte Verteidigung gelingt es häufig schon, einen sinnvollen Vergleich im Vorfeld eines möglichen Gerichtsprozesses zu erreichen. Spätestens aber vor Gericht muss der Insolvenzverwalter Farbe bekennen. Dort kommt er mit Leerformeln und Satzbausteinen nicht weiter. Es gilt, nah am Sachverhalt zu arbeiten und zu argumentieren. Auf Insolvenzanfechtungsrecht spezialisierte Anwälte wissen, auf welche Tatsachen es ankommt, und können diese gemeinsam mit dem Mandanten identifizieren.

Die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre haben wir nachstehend aufgeführt. Die Urteile und Beschlüsse sind nicht immer richtig. Die Anzahl der Entscheidungen und ihr teils völlig konträrer Ansatz zeigen, dass es sich lohnt, eine gut begründete Rechtsauffassung nötigenfalls auch gegen den Trend oder eine als ständige Rechtsprechung gekennzeichnete Meinung zu vertreten. Dass immer noch derart viele Fälle durch den Bundesgerichtshof entschieden werden zeigt, wie unsicher die Rechtslage ist. Dies birgt Risiken aber auch Chancen. Um den Betroffenen und Interessierten einen besseren Überblick bieten zu können, haben wir die Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung in Themengebiete eingeteilt, die typischen Fallkonstellationen entsprechen:

1. Ratenzahlungen/Teilzahlung/Stundungen

Zu diesem Themenkomplex gibt es fraglos die meisten und widersprüchlichsten Entscheidungen. Immer wenn ein Schuldner nicht pünktlich oder nicht vollständig an den Gläubiger leistet, kann der Insolvenzverwalter die Anfechtung versuchen. Und allzu häufig macht er dies auch in völlig unbegründeten Fällen. Eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen finden Sie nachstehend. Bedenken Sie aber immer: Was heute so entschieden wurde, kann morgen völlig anders entschieden werden.

Alle wichtigen Grundsatzentscheidungen zum Thema Anfechtung von Ratenzahlungen:

Vgl. hierzu: RA Dr. Hiebert in: ZInsO 2015, 621 bis 624.

2. Lebensversicherungen

Auch zum Thema Lebensversicherungen hat der BGH (z.B. Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 248/14, ZInsO 2015, 2374 ff.; BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 159/15) durch zahlreiche Urteile ein erhebliches Anfechtungsrisiko geschaffen. Die Rechtsprechung gilt für Kapital- wie Risikolebensversicherung gleichermaßen. Mittels sogenannter Risiko- oder Kapitallebensversicherungen versuchen viele umsichtige Zeitgenossen, ihre Lieben im Fall der Fälle abzusichern. Im Fall der Überschuldung des Nachlasses und dessen Insolvenz droht dieses Vorhaben zu scheitern. Für die Hinterbliebenen besonders bitter: Neben dem Verlust eines geliebten Menschen verlieren sie auch noch jede finanzielle Absicherung. Die Fälle häufen sich, und eine Korrektur durch den BGH ist nach der oben genannten Grundsatzentscheidung nicht mehr zu erwarten. Auch hier gilt: Wer die Angehörigen insolvenzfest absichern möchte, muss einige Weichen richtig stellen.

Für Gläubiger wichtig ist hier das Urteil des BGH vom 20.04.2017 (IX ZR 252/16). Mit dieser Entscheidung ändert der BGH seine Rechtsprechung. Maßgeblich für die Abgrenzung von entgeltlicher oder unentgeltlicher Leistung, also die Kernvoraussetzung des § 134 InsO, ist die subjektive Vorstellung zum Zeitpunkt der Zahlung.

3. Anfechtung von Drittschuldnerzahlungen (Zwangsvollstreckung)

Drittschuldnerzahlungen sind immer wieder Gegenstand einer Insolvenzanfechtung. Die Sachverhalte ähneln sich i.d.R.: Ein Gläubiger erwirkt auf Grundlage eines Titels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfüB) gegen den Schuldner. Der Beschluss wird dem kontoführenden Geldinstitut des Schuldners zugestellt. Dieser Vorgang wird vereinfachend und umgangssprachlich als Kontopfändung bezeichnet. Die Kontopfändung bleibt zunächst mangels Kontoguthaben fruchtlos. Sodann führen Gutschriften zu einem Kontoguthaben, das die Bank als Drittschuldnerin zu einer Überweisung an den Pfändungsgläubiger veranlasst. Die Forderung dieses Gläubigers wird so (teilweise) befriedigt und das Aktivvermögen des Schuldners durch eine Reduzierung des Auszahlungsanspruchs gegen die Bank geschmälert. Diese Schmälerung wird in der Praxis regelmäßig als Belastungsbuchung mit der Bezeichnung Drittschuldnerzahlung auf dem Konto des Schuldners dargestellt.

Beruht die Vermögensverschiebung im Vorfeld des Insolvenzverfahrens auf einer Drittschuldnerzahlung, ist offensichtlich, dass der Schuldner diese nicht selbst aktiv veranlasst hat. Nicht selten erfolgt die Drittschuldnerzahlung der Bank ohne sein Wissen und zumindest in Bezug auf den Ausführungszeitpunkt auch ohne sein Wollen. Die Zahlung der Drittschuldnerin ist daher keine Rechtshandlung des Schuldners i.S.d. § 133 InsO, sodass eine Anfechtung nur nach anderen Vorschriften, z.B. den §§ 130, 131 InsO, in Betracht kommt, weil der Tatbestand dieser Vorschriften lediglich eine Rechtshandlung, nicht aber eine solche des Schuldners voraussetzt. Die Anfechtung ist dann aber auf den Dreimonatszeitraum vor Antragstellung begrenzt. In der Praxis liegen die Vollstreckungshandlung und die Drittschuldnerzahlung meist außerhalb des Dreimonatszeitraums der §§ 130, 131 InsO, weshalb dem Anfechtungstatbestand des § 133 Abs. 1 InsO besondere Bedeutung zukommt. Bemerkenswert häufig ist der Fiskus Anfechtungsgegner in der beschriebenen Konstellation, was daran liegen dürfte, dass dieser sich seine Titel selbst schafft und vollstreckt. Zudem dürfte die Kenntnis des Fiskus von drohender Zahlungsunfähigkeit in vielen Fällen leichter nachzuweisen sein.

Anknüpfungspunkt für eine den Zehnjahreszeitraum des § 133 Abs. 1 InsO ausschöpfende Anfechtung im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners kann dessen Handeln im Zusammenhang mit der Entstehung des Guthabens auf dem gepfändeten Konto sein. Trägt der Schuldner durch eine eigene Handlung dafür Sorge, dass Gutschriften auf dem Konto zu einem Guthaben führen, das eine Drittschuldnerzahlung ermöglicht, liegt hierin eine eigene Handlung des Schuldners. Die Handlung kann in der Einzahlung von Bargeld, der Vornahme einer Überweisung von einem anderen Konto oder dem Schreiben von Rechnungen unter Angabe der Bankverbindung des gepfändeten Kontos liegen. Auch die ausdrückliche Weisung an einen Debitor des Schuldners, auf ein bestimmtes, nämlich das gepfändete Konto zu zahlen, kann eine Rechtshandlung darstellen. Abzugrenzen sind diese Fallgestaltungen von einem bloßen passiven Verhalten des Schuldners. Die Beweiswürdigung obliegt in erster Linie der Tatsacheninstanz, ist einer Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich und i.d.R. streitentscheidend.

Wichtige Entscheidungen hierzu:

4. Gesellschafterdarlehen, § 135 InsO

Gesellschafterdarlehen sind häufig eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit und Mittel steuerrechtlicher Gestaltung. Sie können sich in der Insolvenz der juristischen Person (z.B. GmbH oder AG) allerdings als existenzbedrohend für den darlehensgewährenden Gesellschafter erweisen. Übersehen wird, dass auch Mutter-, Tochter-, und Schwestergesellschaften (verbundene Unternehmen) in der Regel gleich einem Gesellschafter behandelt werden. Die Insolvenz einer Gesellschaft kann so schnell einen ganzen Konzern ruinieren. Werden wichtige Grundsätze nicht beachtet, droht dem darlehensgebenden Gesellschafter die Verpflichtung, sämtliche Darlehensrückzahlungen der darlehensnehmenden Gesellschaft in einem Zeitraum von einem Jahr vor Insolvenzantragstellung erstatten zu müssen, unabhängig davon, ob die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt schon in einer Krise war oder nicht.

Umfang der Erstattungspflicht: Saldo oder nicht Saldo

Streitig und fraglich ist, ob der Gesellschafter verpflichtet ist, sämtliche Zahlungen der GmbH in einem Zeitraum von einem Jahr vor Antragstellung zu erstatten, oder nur den Saldo zwischen Darlehensgewährung und Darlehensrückführung. Die Insolvenzverwalter fordern die Erstattung jedweder Rückzahlung und zwar unabhängig davon, ob auf eine Erstattung des Darlehens eine erneute Valutierung erfolgt ist. Das kann einen erheblichen Unterschied machen, wenn – wie so häufig – der Darlehensgeber von der Gesellschaft Rückzahlungen erhält und das Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt neu valutiert.

Beispiel: Gesellschafter Müller ist Alleingesellschafter der A-GmbH und der B-GmbH. Die A-GmbH gewährt der B-GmbH drei Jahre vor dem Insolvenzantrag der B-GmbH ein Darlehen bis zu einer Obergrenze von 2 Mio. Euro. Die B-GmbH nimmt das Darlehen im Laufe der Jahre immer mal wieder und nur teilweise in Anspruch, führt das Darlehen aber auch teilweise zurück. Die A-GmbH verhält sich offensichtlich wie eine Bank, die der B-GmbH einen Kontokorrentkredit gewährt. Im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages führt die B-GmbH das Darlehen durch 36 Zahlungen (i.H.v. insgesamt 1,5 Mio. Euro) immer wieder zurück und nimmt das Darlehen durch 24 Zahlungen der A-GmbH (i.H.v. 1,4 Mio. Euro) wieder in Anspruch. Der Saldo zwischen Inanspruchnahme und Rückzahlung beträgt also 100.000 Euro. Es ist nun sehr erheblich, ob die A-GmbH an die Insolvenzmasse der B-GmbH 1,5 Mio. Euro, also jede einzelne Rückzahlung im Jahreszeitraum vor Antragstellung oder nur den Saldo, also 100.000 Euro zurückführen muss. Die Frage ist unter Juristen trotz einiger grundlegender BGH-Entscheidungen nach wie vor sehr umstritten.

Klarstellung durch drei BGH-Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat in drei wegweisenden Entscheidungen klargestellt, dass grundsätzlich nur der Saldo anfechtbar ist. Für die Auslegung des § 135 InsO grundlegend ist das Urteil des BGH vom 07.03.2013 Az. IX ZR 7/12  in: ZInsO 2013, 717 ff. Vereinbaren Gesellschafter und Darlehensnehmer einen echten Kontokorrentkredit mit vereinbarter Kreditobergrenze, ist nur der Saldo zwischen Rückzahlung und Neukreditierung binnen Jahresfrist an die Insolvenzmasse zu erstatten. Denn mehr als die ausgeschöpften Mittel der Kreditlinie war im Schuldnervermögen nie vorhanden und für die Gläubigerbefriedigung nicht einsetzbar. Ausreichend ist nach der Rechtsprechung des Senats (BGH aaO Rn. 17) auch, dass die gewährten Kredite nach Art eines Kontokorrents miteinander verbunden sind. Denn weil der wirtschaftliche Vorgang vollständig und richtig zu erfassen ist, darf eine einheitlich angelegte Vermögenszuwendung nicht mangels formaler Führung einer laufenden Rechnung und einer dauernden Kreditlinie sinnwidrig in voneinander unabhängige Einzeldarlehen zerlegt werden. Sonst würde der an die Insolvenzgläubiger zu verteilenden Masse mehr zurückgewährt, als die Schuldnerin jemals hatte.

Insolvenzverwalter halten an Formalien fest – offene Restfragen

Gerade dieser Punkt wird von Insolvenzverwaltern aber häufig missachtet. Verlangt werden eine Kontokorrentabrede und die Führung einer laufenden Rechnung. In der Praxis ist zu beobachten, dass sich Insolvenzverwalter an Formalien festhalten. Die Kreditgewährung bedarf auch keines konkreten Zwecks. Zwar verhielt es sich im Streitfall so, allerdings macht der BGH dies aber gerade nicht zur Voraussetzung, wie einige Insolvenzverwalter meinen. Die entscheidende Frage ist stets, ob die Überlassung des Darlehens „wirtschaftlich betrachtet der Eröffnung einer Kreditlinie“ entspricht (BGH, Urt. v. 07.03.2013 – IX ZR 7/12  , ZInsO 2013, 717 ff. Rn. 20 a.E). Der Senat stellt damit ausdrücklich auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab. Nach richtiger Ansicht (K.Schmidt/K.Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 135 Rn. 21 unter Hinweis auf HK/Kleindiek, InsO, § 135 Rn. 40) muss auch ein revolvierender Warenkredit wie ein Kontokorrentkredit behandelt werden. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt ist dies bislang allerdings noch nicht.

Offene Fragen und eine ablehnende Haltung der Insolvenzverwalter erfordern geschicktes Verhalten

Die Entscheidungen des BGH lassen Restfragen offen. Zudem neigen Insolvenzverwalter dazu, die von dem BGH aufgestellten Voraussetzungen für die Privilegierung als kontokorrentähnlicher Darlehensgewährung im konkreten Fall entweder völlig zu ignorieren oder an Voraussetzungen zu knüpfen, die weder mit den einschlägigen Vorschriften noch der Rechtsprechung des BGH in Einklang zu bringen sind.

Um Anfechtungsrisiken zu vermeiden, ist es für einen Gesellschafter, ein vertikal oder horizontal verbundenes Unternehmen (Mutter- oder Schwestergesellschaft) dringend geboten, bereits vor der Gewährung eines Darlehens die Weichen richtig zu stellen. Die sachgerechte Vereinbarung eines kontokorrentähnlichen Kredites kann den Gesellschafter vor Rückforderungsverlangen in Millionenhöhe schützen. Betroffen sind insbesondere Konzerne und Holdingstrukturen sowie Mittelständler, die über mehrere Gesellschaften verfügen. Schon allein zu Beweiszwecken sollten entsprechende Kontokorrentabreden schriftlich fixiert werden. Vor einer schlichten Darlehensgewährung, die bspw. lediglich durch Buchungen auf Gesellschafterverrechnungskonten dargestellt wird, kann nur gewarnt werden. Der Gesellschafter sollte mit der Gesellschaft vor der Darlehensgewährung klar verabreden und schriftlich fixieren, dass ein Kontokorrentkredit mit einer bestimmten Obergrenze gewährt wird. Beginn und Beendigungsmöglichkeiten der Darlehensgewährung sind festzuhalten. Auch die Vereinbarung eines zumindest geringen Zinssatzes ist geeignet, den kritischen Insolvenzverwalter zu überzeugen. Etwaige Lieferantenkredite größeren Umfangs sind zu vermeiden. Im Zweifel ist es sicherer, die Liquidität durch einen Kontokorrentkredit sicherzustellen.

  1. Scheingewinne und Schneeballsysteme, § 134 InsO

Den Beteiligten von Schneeballsystemen, insbesondere den Anlegern, droht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch eines solchen Systems und der damit einhergehenden Insolvenz der Betreibergesellschaft die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen aus solchen Systemen an den Insolvenzverwalter. Dies gilt selbst dann, wenn der Gläubiger, in der Regel ein Anleger, in gutem Glauben war. Aber auch hier gilt: Nicht jeder Fall ist gleich.

Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von in sogenannten „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach der Vorschrift des § 134 Abs. 1 InsO sehr leicht anfechten (vgl. z.B.: BGH, Urt. v. 11.12.2008 – IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6; BGH, Urt. v. 22.04.2010 – IX ZR 163/09, WM 2010, 1182 Rn. 6). Voraussetzung ist lediglich, dass die Auszahlung binnen vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgt und als unentgeltlich einzustufen ist. Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom Bestehen der Forderung ausgegangen ist (BGH, Urt. v. 18.07.2013 – IX ZR 198/10). Es kommt also – leider – gerade nicht auf die Kenntnis des Anlegers an. Mit anderen Worten ist auch der getäuschte Anleger grundsätzlich betroffen. Allerdings gilt, dass Auszahlungen, mit denen – etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft – vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, als entgeltliche Leistung zu qualifizieren und damit nicht anfechtbar sind (BGH, Urt. v. 22.04.2010 – IX ZR 225/09, aaO Rn. 11 ff.). Zu beachten ist auch, dass die bloße Umbuchung von in „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch begründet (BGH, Urt. v. 29.03.2012 – IX ZR 207/10, ZInsO 2012, 875 ff.). Festzuhalten ist, dass derartige Konstellationen sehr komplex und höchst unterschiedlich sind. Nicht immer greift die Anfechtung. Die Zahlungsströme und die Intentionen der Beteiligten sind genau zu prüfen.

Für Gläubiger ist das Urteil des BGH vom 20.04.2017 (IX ZR 252/16) wichtig. Mit dieser Entscheidung änderte der BGH seine Rechtsprechung. Maßgeblich für die Abgrenzung von entgeltlicher oder unentgeltlicher Leistung, also die Kernvoraussetzung des § 134 InsO, ist die subjektive Vorstellung zum Zeitpunkt der Zahlung.

S&K Insolvenz – Müssen Anleger Geld zurückzahlen?

Der Insolvenzverwalter der S&K Unternehmensgruppe (unter anderem die Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG, die Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG und die S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG) hat angekündigt, von den Anlegern Geld zurückzuverlangen. Dies betrifft Auszahlungen der S+K an die Anleger in der Vergangenheit. Den Anlegern droht also nicht nur ein Verlust ihrer Anteile. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass sie in der Vergangenheit erhaltene Gelder an den Insolvenzverwalter erstatten müssen.

Hintergrund ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten, sollten unbedingt einen auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und nicht vorschnell zahlen. Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. Insolvenzverwalter und Anwälte übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung. Erst in der letzten Woche haben wir wieder einen ähnlichen Fall erfolgreich verglichen.

  1. Beraterhonorare (Steuerberater, Sanierungsberater, Rechtsanwalt) und Sanierungskonzepte

In das Fadenkreuz der Insolvenzverwalter sind in den vergangenen Jahren zunehmend auch die Steuerberater, Rechtsanwälte und Sanierungsberater geraten. In einer ganzen Reihe von Urteilen, wurden die Berater zur Rückzahlung ihrer berechtigten Honoraransprüche auf der Grundlage des Insolvenzanfechtungsrechts verurteilt. Die wesentlichen Urteile sind:

  • OLG Köln, Urt. v. 09.08.2017 – 2 U 9/17 (Wer ein Sanierungskonzept prüft, aus dem die drohende Zahlungsunfähigkeit hervorgeht, muss auch dann, wenn er die Sanierung nicht begleitet, die erfolgreiche Umsetzung sämtlicher Maßnahmen des Konzepts dokumentieren, sofern er nach der Prüfung Zahlungen -z. B. in Raten- erhält)
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.05.2017 – I – 12 U 55/16 (erleichterte Anfechtung bei Überschreitung des Gebührenrahmens durch Steuerberater)
  • LG Hamburg, Urt. v. 10.01.2017 – 303 O 515/15, (Unschlüssiges Sanierungskonzept führt zur Anfechtbarkeit; Ein Sanierungskonzept ist unschlüssig, wenn es tatsächliche Umstände, die geeignet erscheinen, eine positive Fortführungsprognose des Unternehmensgegenstandes des Schuldners nachvollziehbar zu begründen, nicht aufzeigt und sich stattdessen auf die Zuführung frischen Kapitals und Stundungen der fälligen Verbindlichkeiten beschränkt, ohne hierbei aufzuzeigen, wie die in der Vergangenheit angehäuften Verbindlichkeiten zurückgeführt werden sollen)
  • LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 24.07.2015 – 2 O 480/14, ZInsO 2015, 2384 ff. (unangemessen hohe Vergütung; Schenkungsanfechtung, § 134 InsO)
  • OLG Celle, Urt. v. 08.10.2015 – 16 U 17/15, juris (Sanierungskonzept ungeeignet, Kenntnis nach § 133 Abs. 1 InsO nicht beseitigt)
  • LG Frankfurt, Urt. v. 07.05.2015 – 2-32 O 102/13, ZInsO 2015, 1688 ff. (Sanierungskonzept ungeeignet)
  • OLG Bremen, Urt. v. 03.07.2015 – 2 U 145/14, ZinsO Rn. 45 (Sanierungskonzept ungeeignet)
  • LG Berlin, Urt. v. 26.06.2014 – 63 O 11/14, ZIP 2014, 1688 ff. (Zur Anfechtung von Beraterhonoraren)
  • LG Würzburg, Urt. v. 16.12.2013 – 92 O 2268/12, ZInsO 2014, 564 ff. (Zur Anfechtung von Beraterhonoraren)
  • LG Wuppertal, Urt. v. 22.08.2013 – 9 S 248/10, juris (zum Thema Steuerberater und Näheverhältnis)
  • BGH, Urt. v. 12.05.2016 – IX ZR 65/14 (Strenge Anforderungen an Sanierungskonzepte)

Zentrale Aussagen:

Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat.

Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist; dazu gehören die Ursachen der Insolvenz, die Maßnahmen zu deren Beseitigung und eine positive Fortführungsprognose.

Der Gläubiger, der im Rahmen eines Sanierungsvergleichs quotal auf seine Forderungen verzichtet in der Annahme, andere Gläubiger verzichteten in ähnlicher Weise, kann von einer Sanierung des Schuldnerunternehmens allein durch diese Maßnahme nur ausgehen, wenn nach seiner Kenntnis die Krise allein auf Finanzierungsproblemen beruht, etwa dem Ausfall berechtigter Forderungen des Schuldners.

Erforderlich ist ein schlüssiges Konzept, das jedenfalls in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt ist und infolgedessen auf der Seite des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung ernsthafte und begründete Aussichten auf Erfolg rechtfertigt. Die Rechtsprechung stellt klare Anforderungen an ein Sanierungskonzept. Die Schlüssigkeit bzw. die Geeignetheit des Sanierungskonzepts sind objektiv zu bestimmen, wobei die „Schlüssigkeit“ nur dann gegeben ist, wenn das Konzept von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht und aus Sicht eines unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmanns nicht „offensichtlich undurchführbar“ ist (vgl. BGH, 04.12.1997, IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1564 Rn. 25 mwNw). Das Sanierungskonzept muss darauf angelegt sein, die wirtschaftliche Lage des Schuldners dauerhaft zu stabilisieren. Die Prüfung muss die wirtschaftliche Lage des Schuldners im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysieren und die Krisenursachen sowie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfassen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Versuch der Sanierung eines kleineren Unternehmens; lediglich das Ausmaß der Prüfung kann dem Umfang des Unternehmens und der verfügbaren Zeit angepasst werden (BGH aaO).

Zum Sonderproblem: Zahlung des Beraterhonorars nach Stellung des Insolvenzantrages Buchalik/Hiebert, ZInsO 2014, 1423-1430

  1. Weitere Urteile zu allen Themenbereichen:

[Gesamt:13    Durchschnitt: 4.8/5]

Cookie-Einstellung

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Weitere Informationen zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie unter Hilfe.

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Hilfe

Hilfe

Um fortfahren zu können, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen:
    Jedes Cookie wie z.B. Tracking- und Analytische-Cookies.
  • Nur Cookies von dieser Website zulassen:
    Nur Cookies von dieser Webseite.
  • Keine Cookies zulassen:
    Es werden keine Cookies gesetzt, es sei denn, es handelt sich um technisch notwendige Cookies.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutz. Impressum

Zurück