Insolvenzanfechtung –

Kann ein Insolvenzverwalter Geld zurückfordern?

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Insolvenzanfechtung – Kann ein Insolvenzverwalter Geld zurückfordern?

Die böse Überraschung kommt per Post: Ein Rechtsanwalt fordert Sie im Namen eines Insolvenzverwalters auf, Geld zurückzuzahlen. Geld, das Sie vor Monaten oder sogar Jahren von einem Kunden erhalten haben, der inzwischen Insolvenz beantragt hat. Bei der gesamten Auftragsabwicklung lief jedoch alles völlig rechtmäßig und zweifelsfrei hatten Sie auch Anspruch auf das Geld. Hier muss doch ein Irrtum vorliegen!?

Leider nein. Die juristische Grundlage dieser Zahlungsaufforderung heißt „Insolvenzanfechtung“ und ist genauso kompliziert und schwer verständlich wie dieser Brief vom Anwalt, den Sie bekommen haben.

Insolvenzanfechtung bedeutet in einfachen Worten:

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen eines Schuldners an einen Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückverlangen, wenn beide Seiten zum Zeitpunkt der Zahlung wussten, dass der Schuldner nicht alle seine Gläubiger bezahlen konnte, also „zahlungsunfähig“ war.

Auch wenn Sie es als Betroffener kaum nachvollziehen können: Die Grundidee ist, Gerechtigkeit herzustellen. Denn: Wenn Ihr Kunde wusste, dass er nicht alle Gläubiger bezahlen kann, nahm er bei der Zahlung an Sie in Kauf, dass andere kein Geld bekommen. Die Rechtsprechung nennt dies einen „Gläubigerbenachteiligungsvorsatz“.

Aber Sie wussten doch gar nichts über die wirtschaftliche Lage Ihres Kunden?!

Das spielt zunächst keine Rolle. Der Insolvenzverwalter unterstellt Ihnen einfach, dass Sie von der Zahlungsunfähigkeit, also der Insolvenz Ihres Geschäftspartners wussten. Ob das tatsächlich so war, interessiert ihn zunächst nicht. In einigen Fällen soll sogar Ihre Kenntnis von einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit ausreichen.

Damit der Insolvenzverwalter von Ihnen das Geld zurückverlangen kann, müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Erfahrungsgemäß sind viele Rückzahlungsforderungen unberechtigt sind. In fast jedem Fall verlangt der Insolvenzverwalter zu viel Geld zurück. Auch ist die Rechtsprechung keineswegs so einheitlich, wie der Insolvenzverwalter dies darstellt. Zu fast jeder Voraussetzung des Anfechtungsanspruchs gibt es völlig unterschiedliche Urteile der Gerichte. Der Ausgang des Rechtsstreits hängt oft von Wertungsfragen und damit vom einzelnen Richter ab.

Worum geht es bei der Insolvenzanfechtung? Welche Handlungsmöglichkeiten haben Sie als Betroffener? Was sollten Sie auf keinen Fall tun? Und warum sollten Sie sich für dieses Thema interessieren, auch wenn Sie noch gar nicht betroffen sind?

Für mehr Informationen nutzen Sie unser kostenloses Erstgespräch.

Vorab finden Sie hier die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen:

Was ist eine Insolvenzanfechtung?

Wird über das Vermögen einer Person oder Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, wird ein Insolvenzverwalter bestellt. Dieser hat die Aufgabe, das Vermögen des Schuldners zu verwerten. Dazu verkauft er beispielsweise Grundstücke, Maschinen, Fahrzeuge und andere verwertbare Güter. Die Erlöse sammelt er und verteilt sie am Ende des Insolvenzverfahrens gleichmäßig an die Gläubiger (Insolvenzquote).

 

Darüber hinaus kann ein Insolvenzverwalter auch Geld zurückverlangen, das der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren gezahlt hat, zum Beispiel an Dienstleister, Vermieter, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, auch wenn sie auf Grund erbrachter Dienstleistungen oder Warenlieferungen einen Anspruch auf das Geld hatten. Wenn der Insolvenzverwalter davon ausgeht, dass diese Personen im Zeitpunkt der Zahlung von der Zahlungsunfähigkeit wussten, kann er das erhaltene Geld zurückverlangen, um dies an alle Gläubiger zu verteilen. Einen solchen Erstattungsanspruch kann der Insolvenzverwalter sogar einklagen. Die Kosten eines solchen Prozesses trägt die Insolvenzmasse, d.h. die Gläubiger oder der Steuerzahler im Fall einer Prozesskostenhilfe.
Der Insolvenzverwalter kann neben Geld auch jeden Vermögensgegenstand zurückverlangen, wie z.B. Häuser, Maschinen, Warenvorräte und Fahrzeuge, die der Schuldner vor der Insolvenz übertragen hat. Selbst Verträge oder unterlassene Handlungen können angefochten und so unwirksam werden.

 

Die Möglichkeit, derartige Handlungen des Schuldners zu beseitigen und insbesondere geleistete Zahlungen zurückzuverlangen, nennt man Insolvenzanfechtung, die in den §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) geregelt wird. Gemäß § 133 InsO können Gelder zurückverlangt werden, die bis zu zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag gezahlt wurden. Die pauschale Annahme, der Anfechtungszeitraum sei durch die Reform im Jahr 2017 auf vier Jahre verkürzt worden, ist nicht richtig.

Warum gibt es die Insolvenzanfechtung?

Das Insolvenzrecht möchte im Grundsatz alle Gläubiger gleich behandeln und soll gewährleisten, dass kein Gläubiger einen Vorteil erlangt. Überträgt der Schuldner beispielsweise vor der Insolvenz Vermögen an Familie, Freunde oder langjährige Geschäftspartner, die über die finanziellen Verhältnisse des Schuldners Bescheid wissen, ist das ungerecht. Denn dieses Vermögen steht den anderen Gläubigern nicht zum Ausgleich ihrer berechtigten Forderungen zur Verfügung.

 

Von diesen offensichtlichen Fällen abgesehen, ist es aber auch ungerecht, wenn ein Gläubiger noch Geld bekommt, obwohl er weiß, dass der Schuldner pleite ist oder bald Insolvenz beantragen wird. Denn während er sein Geld bekommt, müssen alle anderen Gläubiger auf ihr Geld verzichten, obwohl jeder Gläubiger einen gleichberechtigten Anspruch hat.

 

Mit der Möglichkeit zur Insolvenzanfechtung will der Gesetzgeber also verhindern, dass einzelne Gläubiger, die den Schuldner z.B. durch die Androhung von Liefersperren unter Druck setzen können oder die enge Beziehungen oder Insiderkenntnisse haben, bevorzugt werden.

Wie und warum wird die Insolvenzanfechtung mitunter missbraucht?

Je mehr Geld ein Insolvenzverwalter einsammelt, desto höher ist seine eigene Vergütung. Deshalb ist es sehr verlockend, auch unberechtigte oder zweifelhafte Ansprüche aus Insolvenzanfechtung zu erheben.

 

Die komplizierten Regeln der Insolvenzanfechtung eignen sich gut, um den unwissenden Gläubiger unter Druck zu setzen. In den Schreiben des Insolvenzverwalters werden deshalb Satzbausteine aus Urteilen und der Rechtsprechung verarbeitet, um den Gläubiger einzuschüchtern und die Rechtmäßigkeit des Anspruchs darzulegen. Das es für jedes Urteil ein Gegenurteil gibt, wird unterschlagen.
Schließlich suggeriert auch noch der Beschluss des Insolvenzgerichts über die Ernennung des Insolvenzverwalters eine besondere Seriosität.

 

Die Tricks von unseriös handelnden Insolvenzverwaltern sind vielfältig. So beobachten wir – ähnlich den bekannten Abmahnwellen – immer wieder auch den Einsatz von Serienbriefen an Gläubiger, obwohl jedem einzelnen seine individuelle Kenntnis über die wirtschaftliche Situation des insolventen Schuldners aufgezeigt und erläutert werden muss.

 

Nach einer Stellungnahme unsererseits erfolgt nicht selten gar keine Reaktion mehr. Manchmal antworten die Insolvenzverwalter erst im Jahresrhythmus. Immer dann, wenn der Verwalter bemerkt, dass sein jährlicher Bericht an das Insolvenzgericht ansteht.

Insolvenzanfechtung? Was habe ich damit zu tun?

Eines haben alle unsere Mandanten gemeinsam: Sie hätten es niemals für möglich gehalten, einmal von einer Insolvenzanfechtung betroffen zu sein. Viele trifft es völlig unvermittelt und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen verstehen nicht, weshalb sie zur Rückzahlung der Beträge verpflichtet sein sollen.

 

Da die im Raum stehenden Beträge zum Teil enorm sind und schnell einen fünf- oder gar sechsstelligen Euro-Bereich erreichen können, wäre für viele unsere Mandanten eine Verpflichtung zur Rückzahlung selbst existenzbedrohend.

 

Doch auch wenn ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich mit dem Insolvenzverwalter verhandelt werden kann, bleibt die schmerzhafte Erkenntnis, trotz ordnungsgemäßer eigener Leistung Geld herausgeben zu müssen. Zudem fühlen sich manche Mandanten geradezu kriminalisiert, da ihnen unterstellt wird, dass sie von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners Kenntnis hatten und dass sie mit ihm gemeinsame Sache zum Nachteil anderer Gläubiger gemacht haben.

 

Wie groß Ihr Risiko ist, von einer Insolvenzanfechtung betroffen zu sein, können Sie mit unserem Selbsttest weiter unten herausfinden.

Wie kann ich mich im Vorfeld schützen?

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, sich vor einer Insolvenzanfechtung bereits im Vorfeld zu schützen und die Risiken deutlich zu reduzieren. Hilfreich ist, grundsätzlich im Umgang mit allen Vertragspartnern bereits bei der Rechnungsstellung, der Zahlungsabwicklung und der Formulierung der Zahlungsziele die Möglichkeit eine Insolvenzanfechtung im Hinterkopf zu behalten.

 

Wenn es bei Kunden einmal zu Zahlungsverzögerungen kommt, ist es wichtig, sich richtig zu verhalten und vor allem klassische Fehler von Mahnverfahren zu vermeiden. Detaillierte Informationen dazu finden Sie im Menüpunkt „Präventive Maßnahmen“.

Was kann ich bei einer Insolvenzanfechtung nun konkret tun?

Zwei Dinge vorneweg: Erstens müssen Sie unbedingt auf die Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters oder dessen Rechtsanwaltes reagieren. Ansonsten riskieren Sie eine Klage, die das Verfahren unnötig verteuern würde. Aber: Zahlen Sie nicht voreilig, denn viele Ansprüche dieser Art werden ins Blaue hinein geltend gemacht, obwohl sie unbegründet sind.

 

Zweitens sollten Sie auf den Brief keinesfalls selbst antworten! Denn das Recht der Insolvenzanfechtung ist ein juristisches Spezialgebiet, auf dem mitunter sogar Fachanwälte für Insolvenzrecht überfordert sind. Nicht selten setzt sich der Gläubiger oder dessen Anwalt erst durch sein eigenes Verhalten der Gefahr einer Insolvenzanfechtung aus.

 

Beauftragen Sie also jemanden, der sich erstens auf das Gebiet „Insolvenzanfechtung“ spezialisiert hat und der über langjährige Praxiserfahrung in dieser Materie verfügt. Einen solchen Anwalt erkennen Sie beispielsweise daran, dass er kurzfristig eine Einschätzung zur Berechtigung des erhobenen Anspruchs geben kann.

Wie geht Buchalik Brömmekamp mit einem solchen Mandat um?

Buchalik Brömmekamp geht wie folgt vor: Damit wir Ihren Fall zunächst prüfen können, benötigen wir einige Unterlagen von Ihnen. Als erstes senden Sie uns das Anfechtungsschreiben zu. Unsere Anwälte prüfen dann, um welchen Fall der Anfechtung und welche Konstellation es sich handelt. Darauf  zugeschnitten erhalten Sie von uns einen Fragenkatalog, um weitere Details zum Sachverhalt mit Ihnen zu erörtern.

 

Grundsätzlich müssen wir das bisherige Zahlungsverhalten des Schuldners, etwaige Absprachen, Sicherungsrechte, eingeholte Auskünfte bei Wirtschaftsauskunftsdateien ermitteln und auf Anfechtungstatbestände prüfen.. In vielen Fällen ist die Anzahl der Fragen und Unterlagen allerdings sehr überschaubar. Da der Sachverhalt oft viele Jahre zurückliegt und das Auffinden der entsprechenden Unterlagen Zeit in Anspruch nimmt, zeigen wir in der Zwischenzeit Ihre Vertretung gegenüber dem Insolvenzverwalter an und vereinbaren eine Fristverlängerung für die notwendige Stellungnahme.

 

Ihre Antworten werden benötigt, um eine außergerichtliche, schriftliche Stellungnahme auszuarbeiten. In einem anschließenden Gespräch erläutern wir Ihnen die Chancen und Risiken des Falles so, dass Sie die Sach- und Rechtslage gut nachvollziehen können. Damit erhalten Sie die Grundlage zu entscheiden, ob Sie einen Vergleich anbieten oder einen Prozess durchführen möchten. Wir unterstützen Sie bei der Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente und begleiten Sie bis zum Ende des Verfahrens. Sprechen Sie uns an.

Dr. Olaf Hiebert

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Spezialist für Insolvenzanfechtung

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