Präventive Maßnahmen -

Wie kann ich mich im Vorfeld schützen?

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Präventive Maßnahmen –
Wie kann ich mich im Vorfeld schützen?

Neben der erfolgreichen Abwehr unberechtigter Forderungen lässt sich das Risiko einer Insolvenzanfechtung auch unter der geltenden Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch ein paar einfache Maßnahmen erheblich verringern. Diese sind allerdings je nach Unternehmenszuschnitt sehr aufwendig und widersprechen den Regeln des modernen Cash-Managements. Folgendes ist zu tun:

Zahlungsabwicklung und Zahlungsziele:

Sie sollten stets darauf achten, dass Sie die Leistung direkt von Ihrem Vertragspartner erhalten. Zahlungen von Dritten, z.B. Schwestergesellschaften, können sehr viel leichter angefochten werden. Leichter anfechtbar sind auch Leistungen, die ursprünglich nicht vereinbart waren, z.B. die Übereignung von Maschinen anstelle der vereinbarten Bezahlung.
Grundsätzlich sind großzügige Zahlungsziele einzuräumen, damit dem Schuldner die fristgerechte Zahlung leichter fällt.

Verhalten bei verzögerten Zahlungen:

  1. Sie sollten keinen Druck gegenüber Ihrem Vertragspartner ausüben, sondern rechtzeitig mit ihm Kontakt aufnehmen, um die Bezahlung der Rückstände im Wege einer Ratenzahlungsvereinbarung und die Bezahlung künftiger Leistungen zu besprechen. Nach neuem Recht ist der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht mehr schädlich. Daher ist es deutlich besser, mit dem Schuldner eine schriftlich fixierte Vereinbarung zu schließen, statt unregelmäßige oder verspätete Teilzahlungen hinzunehmen. Die Ratenzahlungsvereinbarung muss so bemessen sein, dass Ihr Vertragspartner sie auch erfüllen kann. Eine nicht eingehaltene, d.h. geplatzte Ratenzahlungsvereinbarung ist eines der gravierendsten Beweisanzeichen für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
  2. Hält der Schuldner die Vereinbarung ein, können Sie das großzügige Zahlungsziel beibehalten und die Geschäftsbeziehung fortsetzen. Sicherer ist es aber, auf Vorkasse umzustellen, um zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr als 30 Tage vergehen zu lassen. Jede Kreditierung (auch Lieferantenkredit) ist zu unterlassen. Leistungen, die binnen maximal 30 Tagen ausgetauscht werden, können praktisch nicht mehr angefochten werden. Die Lösung ist für den Gläubiger sicherer, falls es doch zur Insolvenz kommt. Allerdings sind die meisten Schuldner auf Lieferantenkredite angewiesen.
  3. Prüfen Sie, ob die Gesamtverbindlichkeiten durch die Zahlungen tatsächlich zurückgeführt werden.
  4. Auch wenn Ihr Vertragspartner in Verzug gerät, sollten Sie ihm weder durch ausufernde Mahnungen noch mit Vollstreckungshandlungen, Inkassobüros oder Rechtsanwälten drohen. Denn: Wer mit der Vollstreckung droht, muss auch vollstrecken; freiwillige Zahlungen des Schuldners sind ab diesem Zeitpunkt in aller Regel anfechtbar.
  5. Bei „kritischen Kunden“ sollten Sie alle Vorkommnisse hinreichend dokumentieren, um den Sachverhalt auch Jahre später noch rekonstruieren zu können. Vor Gericht ist nur derjenige erfolgreich, der etwas darlegen und beweisen kann.

Für mehr Informationen und weitere präventive Maßnahmen nutzen Sie unser kostenloses Erstgespräch.

Dr. Olaf Hiebert

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Spezialist für Insolvenzanfechtung

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