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So könnten Infinus-Anleger um eine Nachzahlung herumkommen – Dr. Olaf Hiebert im Interview mit fondsprofessionell.de

So könnten Infinus-Anleger um eine Nachzahlung herumkommen – Dr. Olaf Hiebert im Interview mit fondsprofessionell.de

Vor wenigen Wochen mussten Hunderte leidgeprüfte Infinus-Kunden einen Schock verdauen: Insolvenzverwalter Bruno Kübler fordert Zinszahlungen aus Future-Business-Genussrechten zurück. Dr. Olaf Hiebert versucht nun, zu beruhigen.

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Olaf Hiebert, Kanzlei Buchalik Brömmekamp: „Im Einzelfall bestehen gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren.“

Rechtsanwalt Olaf Hiebert von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat „erhebliche Zweifel“, ob der Insolvenzverwalter der kollabierten Future Business KGaA (Fubus) von Anlegern Geld zurückverlangen kann. Bruno Kübler hatte Anfang August rund 2.900 Anleger von Fubus-Genussrechten aufgefordert, vermeintliche Scheingewinnausschüttungen in Höhe von insgesamt fast zwölf Millionen Euro zurückzuzahlen (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Die Fubus war der Nukleus der Ende 2013 ausgehobenen Infinus-Gruppe aus Dresden, bei der insgesamt etwa 40.000 Anleger rund eine Milliarde Euro investiert hatten. Die Macher des Finanzkonglomerats müssen sich derzeit in einem Strafprozess vor dem Landgericht Dresden verantworten.

„Der Teufel steckt im Detail“
Insolvenzverwalter Kübler argumentiert, dass die Fubus in den Jahren 2009 bis 2012 anders als behauptet gar nicht profitabel war. Er stützt sich dabei auf ein Gutachten von PwC. Gewinnabhängige Zinszahlungen an die Inhaber der Genussrechte hätten daher gar nicht fließen dürfen. Darüber hinaus habe die Fubus laut Staatsanwaltschaft ein Schneeballsystem betrieben.

„Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden“, sagt Hiebert. „Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren.“ Insolvenzverwalter und Anwälte würden oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung (InsO) übersehen. „Fraglich ist schon, ob die Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin auf Gewinne und die geleistete Einlage erfolgten. Hier steckt der Teufel im Detail“, so Hiebert.

Insolvenzverwalter berufen sich Hiebert zufolge im Fall der Einlage zwar regelmäßig auf eine „Pflicht zur Rückgewähr unter dem Aspekt der Treuepflicht“. Der Bundesgerichtshof habe eine Treuepflicht in vielen Fällen aber verneint, zuletzt etwa mit einem Urteil vom 20. Juli 2017 (Az. IX ZR 7/17).

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Veröffentlicht am Wed, 30 Aug 2017 12:32:00 +0000

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Insolvenzanfechtung: BGH-Richter Pape sieht mehr Unklarheiten und weniger Rechtssicherheit nach der Reform

Insolvenzanfechtung: BGH-Richter Pape sieht mehr Unklarheiten und weniger Rechtssicherheit nach der Reform

  • Gläubiger können Risiken einer Insolvenzanfechtung nach der Reform noch weniger einschätzen
  • Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert sieht Wirkungslosigkeit des neuen Gesetzes und gestiegene Komplexität nach der Reform

Düsseldorf. 7. September 2017. Die Erwartungen der Industrieverbände an die Reform der Insolvenzanfechtung waren groß. Im Rahmen der Anfechtung forderten Insolvenzverwalter eigentlich berechtigte Zahlungen für Lieferungen und Dienstleistungen von Unternehmen zurück, wenn der Kunde später in die Insolvenz ging. Die ausufernden Rückforderungen sollten mit der Reform gestoppt werden. Anfang April trat das neue Gesetz in Kraft. Nun mehren sich die Stimmen, die eine Verschlechterung für Unternehmer befürchten.

Von einer verbesserten Rechtssicherheit und -klarheit sei man meilenweit entfernt und die Praxis werde vor eine Vielzahl neuer Probleme gestellt, kritisiert Prof. Dr. Gerhard Pape, Richter am Bundesgerichtshof, im Steuermagazin nwb (NWB Nr. 37 vom 11.09.2017) die Auswirkungen der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts. Zudem stellt das Mitglied des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Senats klar, dass der Gesetzgeber im Wesentlichen nur die bisherige BGH-Rechtsprechung umgesetzt habe und zentrale Änderungen der Reform das Anfechtungsrisiko nicht verringern.

Ähnlich sieht das der Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp, der die Wirkungslosigkeit des neuen Gesetzes und die gestiegene Komplexität nach der Reform anmahnt: „Die maßgeblichen Vorschriften wurden entweder nicht geändert oder so erheblich und zugleich wirkungslos verkompliziert, dass die Rechtsunsicherheiten zunehmen. Die Änderung wird die Gerichte über viele Jahre beschäftigen und bietet Insolvenzverwaltern zahlreiche Möglichkeiten, die Vorschriften zu Lasten der Gläubiger zu interpretieren.“

Eine Neuerung ist die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre. Rund 90 Prozent der Verfahren betrafen jedoch schon heute den Anfechtungszeitraum von vier Jahren. Die neue Reform schließt damit gerade einmal zehn Prozent der Verfahren aus. Auch das geänderte Bargeschäftsprivileg läuft ins Leere. Ein solcher als Bargeschäft bezeichneter Leistungsaustausch liegt nur vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung maximal 30 Tage liegen. Dass zwischen Warenlieferung oder Dienstleistung und der Bezahlung der Rechnung nur 30 Tage vergehen, ist aber branchenübergreifend absolut unüblich.

Nach der Reform sollen zudem Ratenzahlungen oder andere Zahlungserleichterungen kein Indiz mehr dafür sein, dass der Gläubiger eine Zahlungsunfähigkeit seines Kunden kannte. Die Klarstellung im Gesetz hat jedoch kaum Auswirkungen bei Anfechtungsprozessen, da Anfechtungen höchst selten allein auf Ratenzahlungen gestützt werden. Es müssen immer alle Beweisanzeichen beachtet werden, wenn geprüft wird, ob der Gläubiger bei der Zahlung wusste, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. „Eine grundlegende Abkehr von der Rechtsprechung des BGH ist hier nicht zu erkennen“, erklärt BGH-Richter Prof. Pape.

Die Reform der Insolvenzanfechtung wird laut Expertenmeinung die Probleme für die am Wirtschaftsleben Beteiligten nicht lösen. Vor allem mittelständische Unternehmen, aber auch Vermieter und Berater tragen weiterhin ein nahezu unverändertes Anfechtungsrisiko (vgl. z.B. Hiebert in: KSI 2017, Seiten 113 bis 118). „Die Äußerungen von Prof. Pape verdeutlichen, dass es keine Verbesserung der Rechtssicherheit für die Gläubiger geben wird. Das bestätigen auch unsere Erfahrungen, die wir in Prozessen nach Inkrafttreten der Reform gemacht haben“, so Dr. Hiebert. Der Anfechtungsexperte befürchtet zudem, dass angesichts der Rechtsunsicherheiten der Druck auf Gläubiger steigen werde, Vergleiche mit dem Insolvenzverwalter zu schließen. Deshalb sei es zwingend notwendig, schon in der normalen Geschäftsbeziehung die Weichen richtig zu stellen, um eine Insolvenzanfechtung zu vermeiden.

Oft werde schon bei der Vertragsgestaltung der Grundstein für ein erhöhtes Anfechtungsrisiko gelegt. Der Kaufvertrag sollte deshalb so gestaltet sein, dass der Kunde pünktlich zahlen kann. Wenn dagegen frühzeitig klar wird, dass der Kunde erst zu einem viel späteren Zeitpunkt zahlen kann, beispielsweise, weil dessen Auftraggeber erst leisten muss, sollten lange Zahlungsziele vereinbart werden, damit der Schuldner nicht in Verzug kommt. „Möchte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt zahlen als ursprünglich vereinbart, sollte die Stundung schriftlich oder per E-Mail erfolgen, damit sie für einen erst viele Jahre später kommenden Gerichtsprozess dokumentiert ist“, erklärt Dr. Olaf Hiebert von Buchalik Brömmekamp.

Veröffentlicht am Thu, 07 Sep 2017 13:01:49 +0000

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