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Anfechtungsrisiko für Unternehmer und Lieferanten

Unternehmer und Lieferanten werden sehr häufig den Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter konfrontiert. In den letzten beiden Jahren ist vor allem die Anfechtung von Zahlungen auf Basis einer Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarung nach § 133 InsO zum Problem geworden. Zwei Drittel aller Unternehmen, die von der Insolvenz eines Kunden betroffen sind, erhalten jedes Jahr ein entsprechendes Schreiben eines Insolvenzverwalters.
Nach einer Umfrage der deutschen Credit-Manager liegt die Anfechtungssumme bei 40 Prozent der Unternehmen höher als 100.000 Euro. Wirtschaftsverbände, wie der BDI und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) sowie der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (Positionspapier), aber auch das Bundesjustizministerium haben die Problematik längst erkannt. Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel spricht vom Killer für den Mittelstand: In jeder achten Insolvenz wird angefochten.

Konsequenz: Zwangsvollstreckung statt Mahnung?

Muss ein Gläubiger jetzt immer sofort die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn ein Kunde nicht zahlen kann oder um Zahlungsaufschub bittet? Nein. Denn dies wäre nicht praxisgerecht und entspricht in dieser Vereinfachung auch nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch wenn dies gern von Insolvenzverwaltern behauptet wird. Richtig ist, dass sich das Risiko von Anfechtungsansprüchen durch eine entsprechende Gestaltung der Ratenzahlungsvereinbarung und einer angepassten Kommunikation des Forderungsmanagements und Mahnwesens deutlich reduzieren lässt.

Es kommt auf den Einzelfall an!

Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Würdigung der Umstände des Einzelfalls geltend gemacht und dann von den Gerichten übernommen. Gerade auf die Feststellung der jeweiligen Umstände durch den Richter und deren genaue Darstellung durch sachkundige Anwälte kommt es im Einzelfall aber gerade an. Das beginnt mit der Frage, ob der Schuldner im Zeitpunkt der Zahlung überhaupt schon zahlungsunfähig war und z. B. ob der Anfechtungsgegner überhaupt Großgläubiger ist. Auch ein Mahnschreiben kann nicht einfach als Beweisanzeichen herangezogen werden. Ernsthafte Sanierungsversuche können einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ebenfalls ausschließen.

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Dr. Olaf Hiebert

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Spezialist für Insolvenzanfechtung

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Das sagen unsere Mandaten

« Klaus Delicat, Inhaber des Secthaus Delicat »

„Hätte ich das Geld an den Insolvenzverwalter zahlen müssen, wäre mein Unternehmen ruiniert gewesen und meine eigene Insolvenz unvermeidlich. Ich bin Herrn Dr. Hiebert sehr dankbar, dass er den Prozess vor dem Landgericht Koblenz gewonnen hat. Gut, dass mich mein Hausanwalt an einen Experten verwiesen hat.“

« Robert Hens, Brühler Stahlhandel GmbH »

„Der Insolvenzverwalter eines Kunden hat von uns als Lieferant 40.000 Euro im Wege der Anfechtung verlangt. Herr Dr. Hiebert hat die wesentlichen Fakten des Falles so professionell herausgearbeitet und konsequent dargestellt, dass der Verwalter auf die Geltendmachung des Anspruchs verzichtete. Wir sind sehr froh, Herrn Dr. Hiebert gefunden zu haben.“

« Uwe Beyer, Grundbesitzverwaltung Gut Zehnthof »

„Als Vermieter von Gewerbeimmobilien sind Mietausfälle ärgerlich und leider an der Tagesordnung. Wenn dann noch die Miete für mehrere Jahre an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt werden soll, ist dies finanziell eine Katastrophe.
Dank der versierten Verteidigung von RA Dr. Hiebert konnten wir im Anfechtungsprozess zumindest das Schlimmste vermeiden.“

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