Insolvenzanfechtung Buchalik

Berater

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In das Fadenkreuz der Insolvenzverwalter sind in den vergangen Jahren zunehmend auch die Steuerberater, Rechtsanwälte und Sanierungsberater geraten. In einer ganzen Reihe von Urteilen, wurden die Berater zur Rückzahlung ihrer berechtigten Honoraransprüche auf der Grundlage des Insolvenzanfechtungsrechts verurteilt. Die wesentlichen Urteile sind:

LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 24.07.2015 – 2 O 480/14, ZInsO 2015, 2384 ff. (unangemessen hohe Vergütung; Schenkungsanfechtung, § 134 InsO)

OLG Celle, Urt. v. 08.10.2015 – 16 U 17/15, juris (Sanierungskonzept ungeeignet, Kenntnis nach § 133 Abs. 1 InsO nicht beseitigt)

LG Frankfurt, Urt. v. 07.05.2015 – 2-32 O 102/13, ZInsO 2015, 1688 ff. (Sanierungskonzept ungeeignet)

OLG Bremen, Urt. v. 03.07.2015 – 2 U 145/14, ZinsO Rn. 45 (Sanierungskonzept ungeeignet)

LG Berlin, Urt. v. 26.06.2014 – 63 O 11/14, ZIP 2014, 1688 ff. (Zur Anfechtung von Beraterhonoraren)

LG Würzburg, Urt. v. 16.12.2013 – 92 O 2268/12, ZInsO 2014, 564 ff. (Zur Anfechtung von Beraterhonoraren)

LG Wuppertal, Urt. v. 22.08.2013 – 9 S 248/10, juris (zum Thema Steuerberater und Näheverhältnis)

BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 205/11 (zum Thema Steuerberater und Näheverhältnis)

BGH, Urt. v. 21.02.2013 – IX ZR 52/10, ZInsO 2013, 780 zum Sanierungskonzept und den Grad der Umsetzung:

Erforderlich ist ein schlüssiges Konzept, das jedenfalls in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt ist und infolgedessen auf der Seite des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung ernsthafte und begründete Aussichten auf Erfolg rechtfertigt. Die Rechtsprechung stellt klare Anforderungen an ein Sanierungskonzept. Die Schlüssigkeit bzw. die Geeignetheit des Sanierungskonzepts sind objektiv zu bestimmen, wobei die „Schlüssigkeit“ nur dann gegeben ist, wenn das Konzept von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht und aus Sicht eines unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmanns nicht „offensichtlich undurchführbar“ ist (vgl. BGH, 04.12.1997, IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1564 Rn. 25 mwNw). Das Sanierungskonzept muss darauf angelegt sein, die wirtschaftliche Lage des Schuldners dauerhaft zu stabilisieren. Die Prüfung muss die wirtschaftliche Lage des Schuldners im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysieren und die Krisenursachen sowie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfassen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Versuch der Sanierung eines kleineren Unternehmens; lediglich das Ausmaß der Prüfung kann dem Umfang des Unternehmens und der verfügbaren Zeit angepasst werden (BGH aaO).

Zum Sonderproblem: Zahlung des Beraterhonorars nach Stellung des Insolvenzantrages Buchalik/Hiebert, ZInsO 2014, 1423-1430

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