Insolvenzanfechtung Buchalik

Rechtsprechung

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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte in den vergangenen Jahren 2014 bis 2016 zeigt sehr deutlich: es lohnt sich, zu kämpfen. Das Ringen um die Insolvenzanfechtung bleibt nach wie vor hoch aktuell. Dies belegt einerseits die hohe Zahl der hierzu allein im Jahr 2016 ergangenen Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Zivilsachen. Andererseits haben sich die Regierungsfraktionen auf ein selbstständiges Gesetzgebungsverfahren für eine Reform geeinigt. Eine kurzfristige Änderung des Anfechtungsrechtes ist damit vom Tisch und die Unternehmer, insbesondere Lieferanten, aber auch Vermieter und Banken haben weiterhin mit der Anfechtung nach § 133 InsO zu kämpfen. Hinzu tritt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom BGH, Urt. v. 25.02.2016 – IX ZR 109/15, das geeignet ist, die Reformbestrebungen des Gesetzgebers schlicht auszuhebeln (vgl. unsere Pressemitteilung vom 21.03.2016)

Die Rechtsprechung und unsere Erfahrung zeigen, dass viele Zahlungsverlangen der Insolvenzverwalter durch eine gezielte Verteidigung ganz oder teilweise abgewehrt werden können.

Ein Rechtsstreit wird in Deutschland nicht entschieden, indem ein vergleichbarer Fall herangezogen wird, sondern der Richter hat zu prüfen, ob ein Sachverhalt den Tatbestand einer Rechtsnorm erfüllt, die einen Anspruch begründet. So und nicht anders verhält es sich auch mit dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon. Nur wenn diese Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt sind, kann der Insolvenzverwalter die Erstattung einer Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin an den Unternehmer verlangen. Genau dies ist der Ansatzpunkt für die erfolgreiche Verteidigung gegen den Insolvenzverwalter.

Wenn der Insolvenzverwalter schreibt – Vorstellung und Wirklichkeit

Der Unternehmer gerät mit der Insolvenzanfechtung erstmals in Kontakt, wenn er das Aufforderungsschreiben eines Insolvenzverwalters oder eines von diesem beauftragten Rechtsanwalts erhält. Das Schreiben enthält meist seitenweise Satzbausteine und versucht durch Bezugnahme auf zahlreiche Urteile zu suggerieren, dass der vorliegende Fall eindeutig sei. Letztendlich solle der Unternehmer zahlen, um weitere Kosten und einen unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden. Mit dem konkreten Sachverhalt hat der Inhalt des Schreibens allerdings nicht viel zu tun. In diesem werden unzählige Indizien genannt, die in einem anderen Fall einmal geeignet waren, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners und die Kenntnis des Zahlungsempfängers hiervon im Zeitpunkt der Zahlung zu belegen. Allerdings sind diese Indizien für den vorliegenden Sachverhalt überhaupt nicht einschlägig. Zudem ist stets eine Gesamtschau der Verhältnisse erforderlich, um den Anspruch zu begründen.

Zahlen Sie nicht voreilig – Eine gezielte Verteidigung bietet Abhilfe

Eine vermeintlich klare Rechtsprechung sowie die Stellung des Insolvenzverwalters als Amtsperson, der dem Schreiben auch noch einen Gerichtsbeschluss beilegen kann, ruft auf Seiten des Unternehmers den Eindruck hervor, alles habe seine Richtigkeit und der Anspruch sei begründet. Unsere Erfahrung zeigt ein gegensätzlichen Bild: Etliche Anfechtungsansprüche sind unbegründet und werden „ins Blaue hinein“ behauptet. Hintergrund ist, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters mit jedem erfolgreich durchgesetzten Anspruch steigt und der Verwalter mit jeder Anfechtung „seine“ Rechtsanwälte auslastet. Durch eine versierte und gezielte Verteidigung gelingt es häufig schon, einen sinnvollen Vergleich im Vorfeld eines möglichen Gerichtsprozesses zu erreichen. Spätestens aber vor Gericht muss der Insolvenzverwalter Farbe bekennen. Dort kommt er mit Leerformeln und Satzbausteinen nicht weiter. Es gilt, nah am Sachverhalt zu arbeiten und zu argumentieren. Auf Insolvenzanfechtungsrecht spezialisierte Anwälte wissen auf welche Tatsachen es ankommt und können diese gemeinsam mit dem Mandanten identifizieren.

Die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre haben wir nachstehend aufgeführt. Die Urteile und Beschlüsse sind nicht immer richtig. Die Anzahl der Entscheidungen und ihr teils völlig konträrer Ansatz zeigen, dass es sich lohnt eine gut begründete Rechtsauffassung nötigenfalls auch gegen den Trend oder eine als ständige Rechtsprechung gekennzeichnete Meinung zu vertreten. Dass immer noch derart viele Fälle durch den Bundesgerichtshof entschieden werden zeigt, wie unsicher die Rechtslage ist. Dies birgt Risiken aber auch Chancen. Um den Betroffenen und Interessierten einen besseren Überblick bieten zu können, haben wir die Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung in Themengebiete eingeteilt, die typischen Fallkonstellationen entsprechen:

1. Ratenzahlungen/Teilzahlung/Stundungen

Auch im Jahr 2016 ist der für das Recht der Insolvenzanfechtung zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs fleißig. Gleich zwei Grundsatzurteile zum Thema Ratenzahlung sind von großer Bedeutung (vgl. Sie hierzu unsere Pressemitteilungen unter Aktuelles).

Alle wichtigen Grundsatzentscheidungen zum Thema Anfechtung von Ratenzahlungen:

BGH, Urt. v. 14.07.2016 – IX  ZR 188/154 (Zur Ratenzahlungsvereinbarung als Beweisanzeichen) 

BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 242/13

BGH, Urt. v. 25.02.2016 – IX ZR 109/15

BGH, Beschl. v. 24.09.2015 – IX ZR 308/14

BGH, Beschl. v. 16.04.2015 – IX ZR 6/14

BGH, Beschl. v. 12.02.2015 – IX ZR 180/12 (Eigentumsvorbehalt oft nutzlos)

+++ BGH verurteilt erneut Vermieter mittels Insolvenzanfechtung +++

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (IX. Senat) vom 17.12.2015 (Az.  IX ZR 61/14) zeigt wieder einmal, dass dem Vermieter in der Insolvenz des Mieters die Rückzahlung vereinnahmter Mietzinsen in erheblichem Umfang selbst dann droht, wenn er einen Anspruch auf dieses Geld hat. Im konkreten Fall muss der Vermieter die vom später in die Insolvenz geratenen Mieter gezahlten Mieten der Jahre 2006 bis 2008 von rund 220.000 Euro an den Insolvenzverwalter erstatten. Nach Auffassung des Gerichtes hatte der Vermieter zum Zeitpunkt der Mietzahlungen Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Mieters.

Bitte um Zahlungserleichterung (Stundung, Erlass und Raten) für den Gläubiger weiter problematisch

Dem Vermieter wurde unter anderem ein Schreiben des Anwalts des Mieters zum Verhängnis, in dem dieser um Stundung der Forderung und teilweisen Forderungserlass bat. Auch erhebliche Mietzinsrückstände, die seit dem Jahr 2005 bestanden, waren ein wichtiger Faktor, die den Senat zu der Überzeugung kommen ließen, dass der Vermieter im Zeitpunkt der Mietzahlungen die drohende Zahlungsunfähigkeit des Mieters kannte. Diese Kenntnis des Gläubigers ist im Rahmen der für Gläubiger besonders gefährlichen Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO der streitentscheidende Faktor. Sie wird regelmäßig mithilfe sogenannter Beweisanzeichen festgestellt (Im Einzelnen hierzu: Buchalik/Hiebert, Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO InsO – sachgerechte Beweiswürdigung als Baustein eines interessengerechten Insolvenzanfechtungsrechts, in: ZInsO 2015, 538 – 542; Hiebert, Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO InsO – zur bargeschäftsähnlichen Lage als Beweisanzeichen sowie dem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt, in: ZInsO 2015, 621 – 624 ).

Sanierungsbemühungen und Wiederaufnahme regelmäßiger Zahlungen sind nicht ausreichend

Der Vermieter konnte sich zudem nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine Kenntnis nachträglich entfallen sei. Hierfür, so das Gericht, trage der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast. Mit dem Hinweis auf bloße Sanierungsbemühungen, die nicht in ein tragfähiges Sanierungskonzept gemündet sind, könne der Beweis nicht geführt werden. Gleiches gelte für die Aufnahme regelmäßiger Mietzinszahlungen, weil dies noch nicht den Schluss auf eine für die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit erforderliche allgemeine Zahlungsaufnahme des Schuldners spreche.

Anforderungen an Sanierungskonzepte weiterhin hoch

Der Senat betont erneut, dass Zahlungen dann nicht anfechtbar sind, wenn sie Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs sind. Er hält allerdings weiter an den hohen Anforderungen vergangener Entscheidungen fest. Voraussetzung sei, dass im Zeitpunkt der Zahlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliege, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und bei dem Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt. Bloße Vorbereitungshandlungen, wie im konkreten Fall ein Rundschreiben an alle Gläubiger, sind nicht ausreichend.

Voraussetzungen für die Privilegierung als Bargeschäft nicht erfüllt

Wie in der Praxis so häufig, waren auch im konkreten Fall die Voraussetzungen für ein Bargeschäft, das die Hürden für eine Anfechtung deutlich anhebt und nach geplanter Rechtslage ausschließt, nicht erfüllt. Gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der bereits im Gesetzgebungsverfahren ist, sollen künftig Leistungen, die unmittelbar gegeneinander ausgetauscht werden, nur anfechtbar sein, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt der Leistung erkannt hat, dass sein Schuldner unlauter handelte. Die Hürden für ein unlauteres Handeln sind nach der Gesetzesbegründung sehr hoch. Allerdings setzt das Bargeschäft, wie der Bundesgerichtshof auch in dieser Entscheidung wieder betont, künftig wie heute voraus, dass Gläubiger und Schuldner ihre Leistungen wechselseitig innerhalb eines Zeitraums von längstens 30 Tagen ausgetauscht haben. Genau hieran fehlt es aber in der Praxis häufig, z.B. auch dann, wenn der Mieter nur geringfügig unpünktlich zahlt. Der Senat weist darauf hin, dass der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, wann welche Zahlungen für welche Zeitabschnitte erfolgt sind und welche Tilgungsbestimmung die Parteien getroffen haben. Nicht zuletzt dieser Umstand belegt erneut, dass die rechtzeitige Beauftragung eines Spezialisten für Insolvenzanfechtung unverzichtbar ist, um die Weichen richtig zu stellen und im Fall der Klage den Schaden so gering wie möglich zu halten.

+++ Landgericht Koblenz (Urt. v. 17.09.2015 – 10 O 257/14, rechtskräftig) +++

Insolvenzanfechtungsklage gegen Lieferanten vollständig abgewiesen. Das Urteil ist veröffentlicht in: ZInsO 2015, 2322-2324.

+++ OLG Koblenz (Urt. v. 23.07.2015 – 2 U 864/17) lehnt Anfechtung auch bei Teilzahlung und Stundung ab +++

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des OLG Koblenz zeigt erneut, dass eine Verteidigung gegen Anfechtungsansprüche auch dann Erfolg hat, wenn der Schuldner lediglich Teilzahlungen leistet und um Stundung bittet. Das Urteil zeigt: Eine erfolgreiche Verteidigung setzt viel Erfahrung im Insolvenzanfechtungsrecht und eine überzeugende Argumentation voraus. Es ist entscheidend, sehr genau und konkret den streitentscheidenden Sachverhalt aufzuarbeiten.

2. Lebensversicherungen

Auch zum Thema Lebensversicherung hat der BGH (Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 248/14  , ZInsO 2015, 2374 ff.) im Jahr 2015 erneut geurteilt. Die Rechtsprechung gilt für Kapital- wie Risikolebensversicherung gleichermaßen. Mittels sogenannter Risiko- oder Kapitallebensversicherungen versuchen viele umsichtige Zeitgenossen ihre Lieben im Fall der Fälle abzusichern. Im Fall der Überschuldung des Nachlasses und dessen Insolvenz droht dieses Vorhaben zu scheitern. Für die Hinterbliebenen besonders bitter: Neben dem Verlust eines geliebten Menschen verlieren sie auch noch jede finanzielle Absicherung. Die Fälle häufen sich und eine Korrektur durch den BGH ist nach der oben genannten Grundsatzentscheidung nicht mehr zu erwarten. Auch hier gilt: Wer die Angehörigen insolvenzfest absichern möchte, muss einige Weichen richtig stellen.

3. Anfechtung von Drittschuldnerzahlungen

Drittschuldnerzahlungen sind immer wieder Gegenstand einer Insolvenzanfechtung. Die Sachverhalte ähneln sich i.d.R.: Ein Gläubiger erwirkt auf Grundlage eines Titels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfüB) gegen den Schuldner. Der Beschluss wird dem kontoführenden Geldinstitut des Schuldners zugestellt. Dieser Vorgang wird vereinfachend und umgangssprachlich als Kontopfändung bezeichnet. Die Kontopfändung bleibt zunächst mangels Kontoguthaben fruchtlos. Sodann führen Gutschriften zu einem Kontoguthaben, das die Bank als Drittschuldnerin zu einer Überweisung an den Pfändungsgläubiger veranlasst. Die Forderung dieses Gläubigers wird so (teilweise) befriedigt und das Aktivvermögen des Schuldners durch eine Reduzierung des Auszahlungsanspruchs gegen die Bank geschmälert. Diese Schmälerung wird in der Praxis regelmäßig als Belastungsbuchung mit der Bezeichnung Drittschuldnerzahlung auf dem Konto des Schuldners dargestellt.

Beruht die Vermögensverschiebung im Vorfeld des Insolvenzverfahrens auf einer Drittschuldnerzahlung, ist offensichtlich, dass der Schuldner diese nicht selbst aktiv veranlasst hat. Nicht selten erfolgt die Drittschuldnerzahlung der Bank ohne sein Wissen und zumindest in Bezug auf den Ausführungszeitpunkt auch ohne sein Wollen. Die Zahlung der Drittschuldnerin ist daher keine Rechtshandlung des Schuldners i.S.d. § 133 InsO, sodass eine Anfechtung nur nach anderen Vorschriften, z.B. den §§ 130, 131 InsO, in Betracht kommt, weil der Tatbestand dieser Vorschriften lediglich eine Rechtshandlung, nicht aber eine solche des Schuldners voraussetzt. Die Anfechtung ist dann aber auf den Dreimonatszeitraum vor Antragstellung begrenzt. In der Praxis liegen die Vollstreckungshandlung und die Drittschuldnerzahlung meist außerhalb des Dreimonatszeitraums der §§ 130, 131 InsO, weshalb dem Anfechtungstatbestand des § 133 Abs. 1 InsO besondere Bedeutung zukommt. Bemerkenswert häufig ist der Fiskus Anfechtungsgegner in der beschriebenen Konstellation, was daran liegen dürfte, dass dieser sich seine Titel selbst schafft und vollstreckt. Zudem dürfte die Kenntnis des Fiskus von drohender Zahlungsunfähigkeit in vielen Fällen leichter nachzuweisen sein.

Anknüpfungspunkt für eine den Zehnjahreszeitraum des § 133 Abs. 1 InsO ausschöpfende Anfechtung im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners kann dessen Handeln im Zusammenhang mit der Entstehung des Guthabens auf dem gepfändeten Konto sein. Trägt der Schuldner durch eine eigene Handlung dafür Sorge, dass Gutschriften auf dem Konto zu einem Guthaben führen, das eine Drittschuldnerzahlung ermöglicht, liegt hierin eine eigene Handlung des Schuldners. Die Handlung kann in der Einzahlung von Bargeld, der Vornahme einer Überweisung von einem anderen Konto oder dem Schreiben von Rechnungen unter Angabe der Bankverbindung des gepfändeten Kontos liegen. Auch die ausdrückliche Weisung an einen Debitor des Schuldners, auf ein bestimmtes, nämlich das gepfändete Konto zu zahlen, kann eine Rechtshandlung darstellen. Abzugrenzen sind diese Fallgestaltungen von einem bloßen passiven Verhalten des Schuldners. Die Beweiswürdigung obliegt in erster Linie der Tatsacheninstanz, ist einer Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich und i.d.R. streitentscheidend. So auch in dem vom OLG Naumburg (Urt. v. 09.12.2015 – 5 U 144/15  , ZInsO 2016, 455) entschiedenen Fall.

Eine Anmerkung zu dieser Entscheidung von RA Dr. Hiebert 

4. Gesellschafterdarlehen, § 135 InsO

Gesellschafterdarlehen sind häufig eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit und Mittel steuerrechtlicher Gestaltung. Sie können sich in der Insolvenz der juristischen Person (z.B. GmbH oder AG) allerdings als existenzbedrohend für den darlehensgewährenden Gesellschafter erweisen. Übersehen wird, dass auch Mutter-, Tochter-, und Schwestergesellschaften (verbundene Unternehmen) in der Regel gleich einem Gesellschafter behandelt werden. Die Insolvenz einer Gesellschaft kann so schnell einen ganzen Konzern ruinieren. Werden wichtige Grundsätze nicht beachtet, droht dem darlehensgebenden Gesellschafter die Verpflichtung, sämtliche Darlehensrückzahlungen der darlehensnehmenden Gesellschaft in einem Zeitraum von einem Jahr vor Insolvenzantragstellung erstatten zu müssen, unabhängig davon, ob die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt schon in einer Krise war oder nicht.

Umfang der Erstattungspflicht: Saldo oder nicht Saldo

Streitig und fraglich ist, ob der Gesellschafter verpflichtet ist, sämtliche Zahlungen der GmbH in einem Zeitraum von einem Jahr vor Antragstellung zu erstatten oder nur den Saldo zwischen Darlehensgewährung und Darlehensrückführung. Die  Insolvenzverwalter fordern die Erstattung jedweder Rückzahlung und zwar unabhängig davon, ob auf eine Erstattung des Darlehens eine erneute Valutierung erfolgt ist. Das kann einen erheblichen Unterschied machen, wenn – wie so häufig – der Darlehensgeber von der Gesellschaft Rückzahlungen erhält und das Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt neue valutiert.

Beispiel: Gesellschafter Müller ist Alleingesellschafter der A-GmbH und der B-GmbH. Die A-GmbH gewährt der B-GmbH drei Jahre vor dem Insolvenzantrag der B-GmbH ein Darlehen bis zu einer Obergrenze von 2 Mio. Euro. Die B-GmbH nimmt das Darlehen im Laufe der Jahre immer mal wieder und nur teilweise in Anspruch, führt das Darlehen aber auch teilweise zurück. Die A-GmbH verhält sich offensichtlich wie eine Bank, die der B-GmbH einen Kontokorrentkredit gewährt. Im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages führt die B-GmbH das Darlehen durch 36 Zahlungen (i.H.v. insgesamt 1,5 Mio. Euro) immer wieder zurück und nimmt das Darlehen durch 24 Zahlungen der A-GmbH (i.H.v. 1,4 Mio. Euro) wieder in Anspruch. Der Saldo zwischen Inanspruchnahme und Rückzahlung beträgt also 100.000 Euro. Es ist nun sehr erheblich, ob die A-GmbH an die Insolvenzmasse der B-GmbH 1,5 Mio. Euro, also jede einzelne Rückzahlung im Jahreszeitraum vor Antragstellung oder nur den Saldo, also 100.000 Euro zurückführen muss. Die Frage ist unter Juristen trotz einiger grundlegender BGH-Entscheidungen nach wie vor sehr umstritten.

Klarstellung durch drei BGH-Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat in drei wegweisenden Entscheidungen klargestellt, dass grundsätzlich nur der Saldo anfechtbar ist. Für die Auslegung des § 135 InsO grundlegend ist das Urteil des BGH vom 07.03.2013 Az. IX ZR 7/12  in: ZInsO 2013, 717 ff. Vereinbaren Gesellschafter und Darlehensnehmer einen echten Kontokorrentkredit mit vereinbarter Kreditobergrenze, ist nur der Saldo zwischen Rückzahlung und Neukreditierung binnen Jahresfrist an die Insolvenzmasse zu erstatten. Denn mehr als die ausgeschöpften Mittel der Kreditlinie war im Schuldnervermögen nie vorhanden und für die Gläubigerbefriedigung nicht einsetzbar. Ausreichend ist nach der Rechtsprechung des Senats (BGH aaO Rn. 17) auch, dass die gewährten Kredite nach Art eines Kontokorrents miteinander verbunden sind. Denn weil der wirtschaftliche Vorgang vollständig und richtig zu erfassen ist, darf eine einheitlich angelegte Vermögenszuwendung nicht mangels formaler Führung einer laufenden Rechnung und einer dauernden Kreditlinie sinnwidrig in voneinander unabhängige Einzeldarlehen zerlegt werden. Sonst würde der an die Insolvenzgläubiger zu verteilenden Masse mehr zurückgewährt, als die Schuldnerin jemals hatte.

Insolvenzverwalter halten an Formalien fest – offene Restfragen

Gerade dieser Punkt wird von Insolvenzverwaltern aber häufig missachtet. Verlangt werden eine Kontokorrentabrede und die Führung einer laufenden Rechnung. In der Praxis ist zu beobachten, dass sich Insolvenzverwalter an Formalien festhalten. Die Kreditgewährung bedarf auch keines konkreten Zwecks. Zwar verhielt es sich im Streitfall so, allerdings macht der BGH dies aber gerade nicht zur Voraussetzung, wie einige Insolvenzverwalter meinen. Die entscheidende Frage ist stets, ob die Überlassung des Darlehens „wirtschaftlich betrachtet der Eröffnung einer Kreditlinie“ entspricht (BGH, Urt. v. 07.03.2013 – IX ZR 7/12  , ZInsO 2013, 717 ff. Rn. 20 a.E). Der Senat stellt damit ausdrücklich auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab. Nach richtiger Ansicht (K.Schmidt/K.Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 135 Rn. 21 unter Hinweis auf HK/Kleindiek, InsO, § 135 Rn. 40) muss auch ein revolvierender Warenkredit wie ein Kontokorrentkredit behandelt werden. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt ist dies bislang allerdings noch nicht.

Offene Fragen und eine ablehnende Haltung der Insolvenzverwalter erfordern geschicktes Verhalten

Die Entscheidungen des BGH lassen Restfragen offen. Zudem neigen Insolvenzverwalter dazu, die von dem BGH aufgestellten Voraussetzungen für die Privilegierung als kontokorrentähnlicher Darlehensgewährung im konkreten Fall entweder völlig zu ignorieren oder an Voraussetzungen zu knüpfen, die weder mit den einschlägigen Vorschriften noch der Rechtsprechung des BGH in Einklang zu bringen sind.

Um Anfechtungsrisiken zu vermeiden, ist es für einen Gesellschafter, ein vertikal oder horizontal verbundenes Unternehmen (Mutter- oder Schwestergesellschaft) dringend geboten, bereits vor der Gewährung eines Darlehens die Weichen richtig zu stellen. Die sachgerechte Vereinbarung eines kontokorrentähnlichen Kredites kann den Gesellschafter vor Rückforderungsverlangen in Millionenhöhe schützen. Betroffen sind insbesondere Konzerne und Holdingstrukturen sowie Mittelständler, die über mehrere Gesellschaften verfügen. Schon allein zu Beweiszwecken sollten entsprechende Kontokorrentabreden schriftlich fixiert werden. Vor einer schlichten Darlehensgewährung, die bspw. lediglich durch Buchungen auf Gesellschafterverrechnungskonten dargestellt wird, kann nur gewarnt werden. Der Gesellschafter sollte mit der Gesellschaft vor der Darlehensgewährung klar verabreden und schriftlich fixieren, dass ein Kontokorrentkredit mit einer bestimmten Obergrenze gewährt wird. Beginn und Beendigungsmöglichkeiten der Darlehensgewährung sind festzuhalten. Auch die Vereinbarung eines zumindest geringen Zinssatzes ist geeignet, den kritischen Insolvenzverwalter zu überzeugen. Etwaige Lieferantenkredite größeren Umfangs sind zu vermeiden. Im Zweifel ist es sicherer, die Liquidität durch einen Kontokorrentkredit sicherzustellen.

5. Scheingewinne und Schneeballsysteme, § 134 InsO

Den Beteiligten von Schneeballsystemen, insbesondere den Anlegern, droht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch eines solchen Systems und der damit einhergehenden Insolvenz der Betreibergesellschaft die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen aus solchen Systemen an den Insolvenzverwalter. Dies gilt selbst dann, wenn der Gläubiger, in der Regel ein Anleger, in gutem Glauben war. Aber auch hier gilt: Nicht jeder Fall ist gleich.

Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von in sogenannten „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach der Vorschrift des § 134 Abs. 1 InsO sehr leicht anfechten (vgl. z.B.: BGH, Urt. v. 11.12.2008 – IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6; BGH, Urt. v. 22.04.2010 – IX ZR 163/09, WM 2010, 1182 Rn. 6). Voraussetzung ist lediglich, dass die Auszahlung binnen vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgt und als unentgeltlich einzustufen ist. Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom Bestehen der Forderung ausgegangen ist (BGH, Urt. v. 18.07.2013 – IX ZR 198/10). Es kommt also – leider – gerade nicht auf die Kenntnis des Anlegers an. Mit anderen Worten ist auch der getäuschte Anleger grundsätzlich betroffen. Allerdings gilt, dass Auszahlungen, mit denen – etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft – vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, als entgeltliche Leistung zu qualifizieren und damit nicht anfechtbar sind (BGH, Urt. v. 22.04.2010 – IX ZR 225/09, aaO Rn. 11 ff.). Zu beachten ist auch, dass die bloße Umbuchung von in „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch begründet (BGH, Urt. v. 29.03.2012 – IX ZR 207/10, ZInsO 2012, 875 ff.). Festzuhalten ist, dass derartige Konstellationen sehr komplex und höchst unterschiedlich sind. Nicht immer greift die Anfechtung. Die Zahlungsströme und die Intentionen der Beteiligten sind genau zu prüfen.

S&K Insolvenz – Müssen Anleger Geld zurückzahlen?

Der Insolvenzverwalter der S&K Unternehmensgruppe (unter anderem die Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG, die Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG und die S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG) hat angekündigt, von den Anlegern Geld zurückzuverlangen. Dies betrifft Auszahlungen der S+K an die Anleger in der Vergangenheit. Den Anlegern droht also nicht nur ein Verlust ihrer Anteile. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass sie in der Vergangenheit erhaltene Gelder an den Insolvenzverwalter erstatten müssen.

Hintergrund ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten, sollten unbedingt einen auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und nicht vorschnell zahlen. Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. Insolvenzverwalter und Anwälte übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung. Erst in der letzten Woche haben wir wieder einen ähnlichen Fall erfolgreich verglichen.

6. Beraterhonorare (Steuerberater, Sanierungsberater, Rechtsanwalt)

In das Fadenkreuz der Insolvenzverwalter sind in den vergangen Jahren zunehmend auch die Steuerberater, Rechtsanwälte und Sanierungsberater geraten. In einer ganzen Reihe von Urteilen, wurden die Berater zur Rückzahlung ihrer berechtigten Honoraransprüche auf der Grundlage des Insolvenzanfechtungsrechts verurteilt. Die wesentlichen Urteile sind:

LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 24.07.2015 – 2 O 480/14, ZInsO 2015, 2384 ff. (unangemessen hohe Vergütung; Schenkungsanfechtung, § 134 InsO)

OLG Celle, Urt. v. 08.10.2015 – 16 U 17/15, juris (Sanierungskonzept ungeeignet, Kenntnis nach § 133 Abs. 1 InsO nicht beseitigt)

LG Frankfurt, Urt. v. 07.05.2015 – 2-32 O 102/13, ZInsO 2015, 1688 ff. (Sanierungskonzept ungeeignet)

OLG Bremen, Urt. v. 03.07.2015 – 2 U 145/14, ZinsO Rn. 45 (Sanierungskonzept ungeeignet)

LG Berlin, Urt. v. 26.06.2014 – 63 O 11/14, ZIP 2014, 1688 ff. (Zur Anfechtung von Beraterhonoraren)

LG Würzburg, Urt. v. 16.12.2013 – 92 O 2268/12, ZInsO 2014, 564 ff. (Zur Anfechtung von Beraterhonoraren)

LG Wuppertal, Urt. v. 22.08.2013 – 9 S 248/10, juris (zum Thema Steuerberater und Näheverhältnis)

BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 205/11 (zum Thema Steuerberater und Näheverhältnis)

BGH, Urt. v. 21.02.2013 – IX ZR 52/10, ZInsO 2013, 780 zum Sanierungskonzept und den Grad der Umsetzung:

Erforderlich ist ein schlüssiges Konzept, das jedenfalls in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt ist und infolgedessen auf der Seite des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung ernsthafte und begründete Aussichten auf Erfolg rechtfertigt. Die Rechtsprechung stellt klare Anforderungen an ein Sanierungskonzept. Die Schlüssigkeit bzw. die Geeignetheit des Sanierungskonzepts sind objektiv zu bestimmen, wobei die „Schlüssigkeit“ nur dann gegeben ist, wenn das Konzept von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht und aus Sicht eines unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmanns nicht „offensichtlich undurchführbar“ ist (vgl. BGH, 04.12.1997, IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1564 Rn. 25 mwNw). Das Sanierungskonzept muss darauf angelegt sein, die wirtschaftliche Lage des Schuldners dauerhaft zu stabilisieren. Die Prüfung muss die wirtschaftliche Lage des Schuldners im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysieren und die Krisenursachen sowie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfassen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Versuch der Sanierung eines kleineren Unternehmens; lediglich das Ausmaß der Prüfung kann dem Umfang des Unternehmens und der verfügbaren Zeit angepasst werden (BGH aaO).

Zum Sonderproblem: Zahlung des Beraterhonorars nach Stellung des Insolvenzantrages Buchalik/Hiebert, ZInsO 2014, 1423-1430

7. Sonstige (insbesondere Kenntnis)

+++ BGH: Auszahlungsbürgschaft keine Bürgschaft i.S.d. § 135 Abs. 2 InsO +++

Durch Beschluss vom 26.01.2017 – IX ZR 125/15 hat der Bundesgerichtshof eine für Gesellschafter sehr erfreuliche und zugleich wichtige Klarstellung getroffen. In der Baubranche ist es weit verbreitet, Anzahlungen durch sogenannte Anzahlungsbürgschaften zu sichern. Der dem Bauunternehmer eine Anzahlung leistende Kunde wird so für den Fall gesichert, dass die Bauleistung nicht erbracht wird. Ebenfalls sehr verbreitet sind Avalkreditrahmen. Die Sicherheit selbst stellen meist Banken oder Versicherungen. Die Gesellschafter des Bauunternehmens werden aber regelmäßig verpflichtet, diese Sicherheiten rückzubesichern, also mit ihrem Privatvermögen ihrerseits abzusichern. § 135 Abs. 2 InsO sieht für den Fall der Insolvenz die Verpflichtung des Gesellschafters vor, eine Zahlung in die Insolvenzmasse zu leisten, soweit eine von ihm gestellte Sicherheit durch eine Leistung des insolventen Unternehmens frei geworden ist (siehe hierzu). Streitig war, ob dies nur für die Besicherung von Krediten gilt, für die der Gesellschafter eine Sicherheit gestellt hat oder auch für die hier vorliegenden Anzahlungsbürgschaften und sonstigen Avalsicherheiten. Dies hat der BGH nunmehr im Sinne der Baubranche entschieden. Eine gegenteilige Entscheidung hätte das Insolvenzrisiko des Gesellschafters trotz haftungsbeschränkender Rechtsformwahl – z.B. GmbH – ganz erheblich verschärft.

+++ Zur Kenntnis eines Gläubigers aufgrund der Tagespresse +++

Die Urteile des OLG Oldenburg, Urt. v. 23.07.2015 – 1 U 94/14, ZIP 2015, 1988 ff. und des OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 14.07.2015 – 14 U 154/14  zeigen wieder einmal, dass es für die Frage der Anfechtung gegen Lieferanten/Dienstleister auf alle Umstände des Einzelfalls ankommt, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen sind.  Bemerkenswert ist, dass das Indiz der dauerhaft schleppenden Zahlungen von den Gerichten wieder einmal unterschiedlich gewürdigt wird und einmal für und einmal gegen den Insolvenzverwalter entschieden wurde. Als wichtiges Indiz gegen die Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit werden vermehrt positive Auskünfte von Wirtschaftsauskunftsdateien gesehen. Schreibt die Tagespresse über wirtschaftliche Schwierigkeiten des Schuldners, sollte der Gläubiger hiervon besser keine Kenntnis haben.

+++ BGH: Eigentumsvorbehalt bietet nur geringen Schutz +++

Der Eigentumsvorbehalt kann für Gläubiger zur bösen Falle werden wie die Grundsatzentscheidung Bundesgerichtshof v. 12.02.2015 – IX ZR 180/12 zeigt. Mehr Details dazu finden Sie im Aufsatz von RA Dr. Hiebert in: ZInsO 2015, 621 bis 624.

+++ BGH stärkt die Stellung des Gläubigers im Anfechtungsprozess +++

BGH (Urt. v. 26.03.2015 – IX ZR 134/13) stärkt Gläubiger im Anfechtungsprozess erheblich – Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung können durch Sachverständigengutachten jederzeit widerlegt werden. Der Haken: Die Beweislast liegt beim Gläubiger, der auch die Kosten auslegen muss. Es drohen Beweislastentscheidung zu Lasten der Gläubiger und erhebliches Kostenrisiko. Für Fälle der Mahnungen und Teilzahlungen ist auch das vernünftige Urteil des BGH v. 30.04.2015 – IX ZR 149/14   wichtig. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Es kann auch anders laufen: BGH Urt. v. 07.05.2015 – IX ZR 95/14.

Weitere wichtige Entscheidungen zum Anfechtungsrecht sind:

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