Insolvenzanfechtung Buchalik

Aktuelles und Literatur

Aktuelles und Literatur

In dieser Rubrik finden Sie regelmäßig Hinweise auf relevante Aufsätze und Beiträge in Fachzeitschriften sowie Hinweise auf die Berichterstattung in den Tagesmedien.

Weitere aktuelle Urteile, Anmerkungen und Hinweise finden Sie auch auf dem Google+ Profil von Dr. Olaf Hiebert und bei LinkedIn.

+++ BGH: Auszahlungsbürgschaft keine Bürgschaft i.S.d. § 135 Abs. 2 InsO +++

Durch Beschluss vom 26.01.2017 – IX ZR 125/15 hat der Bundesgerichtshof eine für Gesellschafter sehr erfreuliche und zugleich wichtige Klarstellung getroffen. In der Baubranche ist es weit verbreitet, Anzahlungen durch sogenannte Anzahlungsbürgschaften zu sichern. Der dem Bauunternehmer eine Anzahlung leistende Kunde wird so für den Fall gesichert, dass die Bauleistung nicht erbracht wird. Ebenfalls sehr verbreitet sind Avalkreditrahmen. Die Sicherheit selbst stellen meist Banken oder Versicherungen. Die Gesellschafter des Bauunternehmens werden aber regelmäßig verpflichtet, diese Sicherheiten rückzubesichern, also mit ihrem Privatvermögen ihrerseits abzusichern. § 135 Abs. 2 InsO sieht für den Fall der Insolvenz die Verpflichtung des Gesellschafters vor, eine Zahlung in die Insolvenzmasse zu leisten, soweit eine von ihm gestellte Sicherheit durch eine Leistung des insolventen Unternehmens frei geworden ist (siehe hierzu). Streitig war, ob dies nur für die Besicherung von Krediten gilt, für die der Gesellschafter eine Sicherheit gestellt hat oder auch für die hier vorliegenden Anzahlungsbürgschaften und sonstigen Avalsicherheiten. Dies hat der BGH nunmehr im Sinne der Baubranche entschieden. Eine gegenteilige Entscheidung hätte das Insolvenzrisiko des Gesellschafters trotz haftungsbeschränkender Rechtsformwahl – z.B. GmbH – ganz erheblich verschärft.

+++ Anfechtungsrisiko für Gläubiger bleibt trotz Gesetzesreform unvermindert hoch +++

Der Bundestag hat die seit zwei Jahren kontrovers diskutierte Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet, um Gläubigern mehr Rechtssicherheit zu geben und die ausufernden Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter zu stoppen. Trotz umfangreicher Änderungen bleibt das Anfechtungsrisiko für Gläubiger unvermindert hoch. „Die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre, die Bevorzugung des unmittelbaren Leistungsaustausches und die Besserstellung bei Ratenzahlungen betreffen nur Einzelfälle. Die Reform wird für die überwiegende Zahl von Anfechtungen wirkungslos bleiben“, erklärt Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert, von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Einzig die Neuregelung der Zinsen, die nun erst ab Eintritt des Verzuges zu zahlen sind, ist eine Entlastung für viele Gläubiger. Das Gesetz soll in Kürze in Kraft treten.

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+++ S&K Insolvenz – Müssen Anleger Geld zurückzahlen? +++

Der Insolvenzverwalter der S&K Unternehmensgruppe (unter anderem die Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG, die Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG und die S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG) hat angekündigt, von den Anlegern Geld zurückzuverlangen. Dies betrifft Auszahlungen der S+K an die Anleger in der Vergangenheit. Den Anlegern droht also nicht nur ein Verlust ihrer Anteile. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass sie in der Vergangenheit erhaltene Gelder an den Insolvenzverwalter erstatten müssen.

Hintergrund ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. „Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten, sollten unbedingt einen auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und nicht vorschnell zahlen“, rät RA Dr. Olaf Hiebert von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. „Insolvenzverwalter und Anwälte übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung. Erst in der letzten Woche haben wir wieder einen ähnlichen Fall erfolgreich verglichen“, so Dr. Hiebert.

+++ Privilegiertes Bargeschäft – was steckt dahinter? +++

Viele Mandanten fragen uns nach dem Begriff des Bargeschäfts (§ 142 InsO), der eine Anfechtung in vielen Fällen ausschließt. Der Begriff ist missverständlich und die gewünschte Befreiung von der Anfechtung in der Praxis meist nicht zu erreichen. Aufgrund der vielen Fragen wollen wir diesen Begriff einfach erklären und zeigen, unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger von einem Bargeschäft profitieren kann:

Der Gesetzgeber nimmt Zahlungen von der Anfechtung aus, wenn diese die Voraussetzungen des sogenannten Bargeschäfts, § 142 InsO erfüllen. Dies hat nichts mit Barzahlung zu tun, sondern meint:

Liegt zwischen der Leistung des Gläubigers (z.B. Lieferung oder Beratungsleistung) und der Gegenleistung des Schuldners (Bezahlung z.B. durch Überweisung oder Lastschrift) ein Zeitraum von weniger als 30 Tagen, dann soll keine Anfechtung möglich sein, wenn der Leistungsaustausch aufgrund einer Parteivereinbarung (z.B. Kaufvertrag) erfolgt und die ausgetauschten Leistungen gleichwertig sind.

Der Grund hierfür ist:

Der Gesetzgeber möchte den unmittelbaren Leistungsaustausch privilegieren, weil dieser regelmäßig nicht gläubigerbenachteiligend ist und der Schuldner weiter am Wirtschaftsleben teilhaben können soll. Mit anderen Worten: Ware gegen Geld ist ok. Die Bezahlung von Altverbindlichkeiten ohne neue Ware hingegen nicht.

In der Praxis entscheidend und problematisch: In der Praxis können die 30 Tage nicht eingehalten werden, zumal es für die Berechnung der Frist auf den Leistungszeitraum, nicht aber das Rechnungsdatum ankommt (häufiger Fehler). Allein bis zur Abrechnung vergehen aber häufig schon Tage und Wochen. Nach neuer Rechtslage wird die Anfechtung grundsätzlich ausgeschlossen. Derzeit ist sie aber nur ein – wenngleich sehr wichtiges – Indiz zugunsten des Gläubigers, weil § 142 InsO auf § 133 InsO nach dem Wortlaut des § 142 InsO nicht anwendbar ist.

+++ Zehn Irrtümer zur Insolvenzanfechtung +++

    • Ich habe eine Leistung erbracht und Anspruch auf das Geld; eine Insolvenzanfechtung ist ausgeschlossen.
    • Ich habe das Geld als Barzahlung enthalten; diese ist nicht anfechtbar; so steht es in § 142 InsO („Bargeschäft“).
    • Der Insolvenzverwalter hat meine Forderung zur Insolvenztabelle doch anerkannt. Dann ist mein Anspruch auf das Geld amtlich festgestellt und eine Anfechtung ausgeschlossen.
    • Ich erhebe die Einrede der Verjährung. Das Geld habe ich vor vier Jahren bekommen
    • Ich verrechne den Anfechtungsanspruch mit der Insolvenzquote, die ich erhalten werde. Daher muss ich nicht zahlen.
    • Wir haben Ratenzahlungen vereinbart und mein Schuldner hat immer pünktlich gezahlt. Eine Anfechtung ist mangels Kenntnis nicht möglich.
    • Mir ist keine Anfechtungserklärung zugegangen; ich muss nicht zahlen.
    • Ich habe an die Sanierungsfähigkeit geglaubt, wir waren auf einem guten Weg. Da ich nicht weiß, ob die Sanierung scheitert, ist eine Anfechtung ausgeschlossen.
    • Meine Lieferung erfolgte unter Eigentumsvorbehalt. Da Ware gegen Geld getauscht wurde, fehlt es an der Gläubigerbenachteiligung; eine Anfechtung ist ausgeschlossen
    • Nach der Reform der Insolvenzanfechtung ist eine Anfechtung ausgeschlossen, wenn ich für das Geld Ware geliefert oder eine Dienstleistung erbracht habe.

+++ Vorsicht Falle: Drei klassische Anfechtungsfallen +++

  • Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Sie liefern mit der Anmeldung dem Insolvenzverwalter Anhaltspunkte und Beweismittel für Ihre Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit Ihres Schuldners zu einem sehr frühen Zeitpunkt -> Der Insolvenzverwalter verlangt im Wege der Anfechtung von Ihnen die in der Vergangenheit erhaltenen Zahlungen zurück. Daher: Keine Forderungsanmeldung ohne Spezialist für Insolvenzanfechtung
  • Sie bekommen Post von einem Rechtsanwalt, der einen anderen Gläubiger in einem Anfechtungsrechtsstreit gegen einen Insolvenzverwalter verteidigt. Er bittet höflich um Auskünfte zum Zahlungsverhalten des Schuldners Ihnen gegenüber (Ratenzahlungsvereinbarung; Stundung; Teilzahlungen). Sie geben bereitwillig Auskunft. Vier Monate später erhalten Sie die Anfechtung des Insolvenzverwalters -> Dieser nutzt die Informationen gegen Sie. Daher: Keine Auskünfte zum Zahlungsverhalten des Schuldners erteilen; Solidarität zwischen Gläubigern ist gut, kann aber für Sie sehr teuer werden.
  • Sie erteilen einem Insolvenzverwalter Auskünfte im Zusammenhang mit Fragen, die mit einer Insolvenzanfechtung vermeintlich nichts zu tun haben. Diese Informationen werden gegen Sie verwendet -> Keine Auskünfte gegenüber Insolvenzverwaltern ohne Spezialist für Insolvenzanfechtung

+++ Haftung des Sanierungsgeschäftsführers +++

Wir haben schon häufig darauf hingewiesen, dass einen Sanierungsgeschäftsführer die gleichen Pflichten und Haftungsrisiken treffen, wie jeden anderen Geschäftsführer auch. Das gilt insbesondere für die besonders haftungsrelevante Vorschrift des § 64 Satz 1 GmbHG und die gleichlautenden Parallelvorschriften im HGB sowie für Vorstände von Aktiengesellschaften. Nach diesen Regelungen haften Geschäftsführer für alle Zahlungen, die von der Gesellschaft nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung („Insolvenzreife“) erfolgt sind. Ob die Geschäftsführer diesen Insolvenzgrund erkennen konnten, ist in der Praxis irrelevant. Die Haftung der Geschäftsführer erfasst alle Zahlungen ab Eintritt der Insolvenzreife. Im Unterschied zur strafbewehrten Insolvenzverschleppung, also dem verspäteten oder nicht richtigen Anmelden der Insolvenz (hierzu: http://www.insolvenzstrafrecht-buchalik.de/insolvenzverschleppung), hat der Geschäftsführer keine maximale Frist von drei Wochen bei erfolgversprechenden Sanierungsaussichten; die Haftung beginnt am ersten Tag. Das OLG Brandenburg hat bereits am 12.01.2016 (Az. 6 U 123/13) geurteilt, dass Geschäftsführer und Sanierungsgeschäftsführer haftungs- und strafrechtlich gleich stehen. In der Praxis stellen auch wir fest, dass Sanierungsgeschäftsführer und -vorstände vermehrt in Anspruch genommen werden. Selbstverständlich gibt es hinsichtlich der Haftung für einzelne Zahlungen Verteidigungsmöglichkeiten. Die hierzu entwickelte Rechtsprechung ist jedoch recht unübersichtlich. Soweit die Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens dienen oder Sicherheiten im Spiel sind (wichtigster Anwendungsfall: die Globalzession) bestehen Verteidigungsmöglichkeiten. Unsere Experten beraten Sie hierzu gerne.

+++ BGH verschärft Insolvenzanfechtung für Unternehmer durch aktuelle Urteile weiter +++

Mit einer ganzen Serie von Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Insolvenzanfechtung weiter verschärft. Im BGH Urteil vom 09.06.2016 (Az. IX ZR 174/15) wird der Hersteller und Vermieter einer Anlage voraussichtlich rd. 700.000 Euro an den Insolvenzverwalter zahlen müssen. Das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen kassierte erneut die Beweiswürdigung eines Oberlandesgerichts und führt vereinfacht gesagt dazu, dass die Androhung einer Liefersperre/Lieferstopps ein „no go“ für jeden Unternehmer ist, der eine spätere Insolvenzanfechtung vermeiden möchte. Mit Urteil vom 16.06.2016 (Az. IX ZR 23/15) verurteilte der BGH einen Unternehmer zur Rückzahlung von 200.000 Euro an den Insolvenzverwalter eines früheren Kunden. Das Gericht führte dem Gläubiger noch einmal sämtliche „Fehler“ vor Augen. Weitere Entscheidungen in unserer Rubrik Rechtsprechung.

+++ Nur wer richtig zwangsvollstreckt, kann sein Geld behalten +++

Gläubiger wundern sich immer wieder, dass im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Beträge auch dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden müssen, wenn die Zwangsvollstreckung mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag erfolgt ist. Eine Anfechtung von Zwangsvollstreckungshandlungen ist bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag nach § 133 Abs. 1 InsO möglich, wenn der Gläubiger oder dessen Anwalt die Weichen nicht richtig stellt. Immer noch machen viele Inkassobüros und Rechtsanwälte sehr schwere Fehler bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung. Wir raten Gläubigern dringend, mit der Vollstreckung nur Rechtsanwälte zu beauftragen, die sich sowohl auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung auskennen als auch auf Insolvenzanfechtung spezialisiert sind. Einzelheiten und ein prägnantes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit finden Sie in einem Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert: Die Insolvenzanfechtung von Drittschuldnerzahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO – Zugleich Anmerkung zu OLG Naumburg, Urt. v. 09.12.2015 – 5 U 144/15, in: ZInsO 2016, 622 – 624

+++ Teilzahlung ist nicht gleich Teilzahlung – Gute Argumente bringen die Anfechtung zu Fall

OLG Brandenburg (Urteil v. 21.10.2015 – 7 U 125/14, Rn. 21, juris):„Angesichts des Zuschnitts der schon vor dem Anfechtungszeitraum über mehrere Jahre hinweg existierenden Geschäftsbeziehungen zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten und ihres Zahlungsverhaltens sind die genannten Rückstände weder beträchtlich gewesen noch bestanden sie ständig über einen längeren Zeitraum hinweg. Hinzu kommt, dass es sich bei den Forderungen des Beklagten zwar um wiederkehrende, aber der Höhe nach – von den beiden genannten Ausnahmen abgesehen – um vergleichsweise übersichtliche Forderungen im niederschwelligen vierstelligen Bereich gehandelt hat, die auch in Bezug auf die beiden genannten höheren Forderungen vollständig oder nahezu vollständig ausgeglichen worden sind.“+++

+++ Verteidigung gegen Insolvenzanfechtung auch bei Teilzahlung und Stundung erfolgreich

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des OLG Koblenz (Urt. v. 23.07.2015 – 2 U 864/14) zeigt erneut, dass eine Verteidigung gegen Anfechtungsansprüche auch dann Erfolg hat, wenn der Schuldner lediglich Teilzahlungen leistet und um Stundung bittet. Das Urteil zeigt: Eine erfolgreiche Verteidigung setzt viel Erfahrung im Insolvenzanfechtungsrecht und eine überzeugende Argumentation voraus. Es ist entscheidend, sehr genau und konkret den streitentscheidenden Sachverhalt aufzuarbeiten. +++

+++ ZInsO: Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO – zur bargeschäftsähnlichen Lage als Beweisanzeichen sowie dem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt
Anmerkung zu BGH, Urt. v. 12. 2. 2015 – IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 

Das vorliegende Urteil des BGH dämpft die Hoffnung, das Problem der Insolvenzanfechtung im Fall von Bargeschäften oder bargeschäftsähnlichen Lagen in den Griff zu bekommen, erheblich. Mit seinem Urt. v. 17.7.2014 (IX ZR 240/13) hatte der Senat ausgeführt, dass der nach § 133 Abs. 1 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners i.a.R. nicht gegeben ist, wenn der Schuldner in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt. Nunmehr stellt der BGH klar, dass eine solche bargeschäftsähnliche Situation den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht ausschließt, wenn sich dieser einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung dadurch bewusst wird, dass er trotz Belieferung zu marktgerechten Preisen fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb bei der Fortführung seines Geschäfts weitere Verluste anhäuft, die die Befriedigungschancen der Gläubiger weiter mindern, ohne dass auf längere Sicht Aussicht auf einen Ausgleich besteht. Im Mittelpunkt stand damit die Frage, ob die Fortführung der Produktion für die Gläubiger von Nutzen war. Ferner verneint der Senat eine bargeschäftsähnliche Lage, wenn Gläubiger und Schuldner einen – in der Praxis üblichen – sog. verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt in der Form des Kontokorrentvorbehalts vereinbart haben, weil es an der nach § 142 InsO für das Bargeschäft erforderlichen Unmittelbarkeit und Gleichartigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt.
Dr. Olaf Hiebert

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+++ ZInsO: Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO – sachgerechte Beweiswürdigung als Baustein eines interessengerechten Insolvenzanfechtungsrechts

Dass die Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO für die am Wirtschaftsleben Beteiligten ein Problem ist, wurde hinlänglich beschrieben und hat Berufsverbände sowie den Gesetzgeber erneut auf den Plan gerufen. In der Praxis sind vor allem unberechtigte und schlecht begründete Zahlungsaufforderungen der Insolvenzverwalter ein großes Ärgernis für die Betroffenen. Anfechtungsansprüche werden nach der Erfahrung der Autoren zu leichtfertig geltend gemacht. Immer noch beschränken sich viele Anfechtungsschreiben selbst bei sehr hohen Anfechtungsbeträgen auf ein paar Zeilen und die bloße Wiedergabe von Rechtsprechungszitaten. Eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt fehlt oft. Die Lösung für die Betroffenen liegt indes nicht in einer Gesetzesänderung, sondern in einer Rückbesinnung auf das, was Juristen in ihrer Ausbildung gelernt haben: Die korrekte Auslegung von Tatbestandsmerkmalen und eine zutreffende Würdigung der bewiesenen Tatsachen und Beweisanzeichen. Die neuere Rechtsprechung des BGH und einiger Instanzgerichte gibt hier Anlass zur Hoffnung.
Dr. Olaf Hiebert

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+++ZInsO: Anmerkung zu LG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2014 – 326 T 143/14

Nachdem das Insolvenzgericht den Beschwerden nicht abgeholfen hatte, erfolgte eine Entscheidung durch das LG in Kammerbesetzung. Die Beschwerden gegen den Zurückweisungsbeschluss des Insolvenzgerichts sind gem. §§ 78 Abs. 2 Satz 3, 6 InsO zulässig, aber unbegründet. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Beschluss des Insolvenzgerichts zwar im Rahmen einer sofortigen Beschwerde überprüfbar ist, aber nicht festgestellt werden kann, dass die Beschlüsse der Gläubigerversammlung dem gemeinsamen Interesse der Gläubigergemeinschaft widersprechen. Das Gericht stellt zunächst klar, dass § 78 InsO eng auszulegen ist. Der mit der Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung einhergehende Eingriff in die Gläubigerautonomie unterliegt strengen Voraussetzungen. Die Berechtigung zur Aufhebung von Beschlüssen besteht nur in Ausnahmefällen. Im Zweifel muss die Entscheidung der Gläubigerversammlung akzeptiert werden.
RA Dr. Olaf Hiebert

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+++ZInsO: Anmerkung zu LG Hamburg, Beschl. v. 10. 12. 2014 – 326 T 163/14 (rkr.)

Das LG hat mit seiner Entscheidung die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts, der einen Insolvenzplan bestätigt (sog. Bestätigungsbeschluss i.S.d. § 248 Abs. 1 InsO), nach § 253 Abs. 2 Satz 3 InsO und das dort genannte Erfordernis der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung des Beschwerdeführers durch den Insolvenzplan konkretisiert. Die Beschwerdeführer hatten den Bestätigungsbeschluss des Insolvenzgerichtes u.a. mit dem Vortrag angegriffen, der von der eigenverwaltenden Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan sei unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (§ 250 InsO) zustande gekommen und stelle sie als Insolvenzgläubiger schlechter, als sie im Fall der Umsetzung eines alternativen Insolvenzplans, der von ihnen in Grundzügen skizziert wird, bzw. der Fortführung des Insolvenzverfahrens unter Aufhebung der Eigenverwaltung stünden.
RA Dr. Olaf Hiebert

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+++ZInsO: Zur verfahrensrechtlichen Behandlung von Planänderungen im Erörterungs- und Abstimmungstermin – zwischen Gläubigerautonomie und gerichtlicher Verfahrensleitung

Der Insolvenzplan ist das wesentliche Element des gerichtlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland – der Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung unter Umsetzung eines Insolvenzplankonzepts. Er wird entweder von der Schuldnerin selbst oder einem Sachwalter/Insolvenzverwalter im Auftrag der Gläubigerversammlung vorgelegt (§§ 218, 284 InsO). Soweit der Plan nicht von Amts wegen nach § 231 InsO zurückzuweisen ist, hat das Insolvenzgericht einen Erörterungs- und Abstimmungstermin nach § 235 InsO anzuberaumen. Dem Gericht obliegt gem. § 76 Abs. 1 InsO die Leitung des Termins, der eine Gläubigerversammlung i.S.d. §§ 74 ff. InsO ist. Dieser Beitrag wird zeigen, dass sich die Aufgabe des Gerichts auf die Versammlungsleitung beschränkt. Herrin des Verfahrens ist die Gläubigergemeinschaft, die ihren Willen durch ihr wichtigstes Organ neben dem Gläubigerausschuss, die Gläubigerversammlung, artikuliert. Dieses Organ besitzt die höchste Legitimation im gesamten Insolvenzverfahren. Insbesondere ist das Gericht nicht ermächtigt, einer abstimmungswilligen und abstimmungsbereiten Gläubigerversammlung die Abstimmung über einen im Termin geänderten Insolvenzplan (§ 240 InsO) zu verweigern, indem es den Abstimmungstermin gegen den Willen der Mehrheit der anwesenden Gläubiger verlegt. Abgesehen von dem hierdurch entstehenden Schaden verstößt eine solche Vorgehensweise in schwerwiegender Weise gegen den Grundsatz der Gläubigerautonomie. Das Insolvenzverfahren dient der Befriedigung der Gläubiger; deren Interessen haben Vorrang.
RA Dr. Olaf Hiebert

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+++ ZInsO: Zwischen Wahn und Sinn – die schlechtesten Verteidigungargumente

Mit der Abwehr von Insolvenzanfechtungsansprüchen müssen zwingend Experten beauftragt  werden. Dies zeigt der neue Beitrag von RA Klaus Maier in der Fachzeitschrift ZInsO 2015, Seiten 339 – 342 (Ausgabe 8 v. 19.02.2015). Unter dem Titel: „Zwischen Wahn und Sinn – zur Qualität von Verteidigungsargumenten bei Insolvenzanfechtungen“ zeigt Maier die schlechtesten Verteidigungsargumente, die ihm als Insolvenzverwalter in der Praxis präsentiert wurden.+++

+++ OLG Hamm stärkt Ratenzahlungsvereinbarung – Ratenzahlungsbitte vermittelt keine Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit.

Eine Ratenzahlungsbitte als solche ist nicht geeignet, dem Gläubiger die Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu vermitteln. Ratenzahlungs-vereinbarungen sind ein gängiges Mittel im Geschäftsverkehr und lassen nicht ohne weiteres auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen, wenn die Bitte nicht zugleich mit der ernsthaften Erklärung verbunden ist, die fällige Forderung ohne Ratenzahlungsvereinbarung nicht begleichen zu können. Dies hat jetzt das OLG Hamm mit seinem Beschluss vom 29.08.2014 (Az. 27 W 94/14) entschieden. Das Oberlandesgericht ist damit einer verbreiteten Auffassung entgegen getreten, wonach die Bitte eines Schuldners um Ratenzahlung dazu führt, dass der Gläubiger automatisch Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit hat. Die Entscheidung zeigt zweierlei – es lohnt sich zu kämpfen und eine konkreten Sachverhalt ausgerichtete Argumentation ist der Schlüssel zum Erfolg.+++

+++ Falle Lastschriftrückgabe – Die Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit kann im Fall von Lastschriftrückgaben vermutet werden.

Wie das Landgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom 25. August 2014 (Az. 27 O 152/14) entschieden hat, kann die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO im Einzelfall angenommen werden, wenn im Abstand von einem Monat zwei Lastschriften wegen fehlender Deckung des Geschäftskontos zurückgegeben wurden. Wir halten diese Aussage in ihrer Pauschalität für falsch. Dennoch erweisen sich Lastschriftrückgaben damit als sehr risikoreich. Auch das OLG Schleswig-Holstein hat am 04.06.2014 (Az. 9 U 148/13) geurteilt, dass gehäufte Lastschriftrückgaben ein eindeutiges Alarmanzeichen für eine Zahlungseinstellung bilden, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann. +++

+++ LG Osnabrück stellt klar: Die Vermutung der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners setzt voraus, dass der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hinweisen –  schleppendes Zahlungsverhalten kein Indiz

Mit seinem sehr zu begrüßenden Urteil vom 14.08.2014 (Az. 4 O 2697/13) hat das LG Osnabrück einem leichtfertigen Umgang mit der Vermutungsregel zu Lasten des redlichen Gläubigers einen Riegel vorgeschoben. Es hat auch noch einmal die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast herausgearbeitet: Diese trifft den Insolvenzverwalter. Er muss nachweisen, ob und dass ein Gläubiger Kenntnis von Vollstreckungsversuchen Dritter hat. Das Gericht betont weiter, dass schleppendes Zahlungsverhalten kein Indiz für eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist, wenn seit langer Zeit nur verzögert gezahlt wird, dies also üblich ist. Das Gericht erkennt auch folgendes: Im Geschäftsverkehr gibt es immer wieder zu erwartende bewusst geübte geschäftliche Praktiken der gewollten Zahlungsverzögerung zur Ersparnis in unterschiedlichen Formen auch durch zahlungsfähige Schuldner. Dieses zum Teil systematische Hinauszögern von Zahlungen kann insolvenzunabhängige Strategie gewesen sein.

Auch das AG Bremen (Urteil v. 14.05.2014, Az. 4 C 34/13) meint kürzlich erst wieder: Allein aus der Tatsache, dass der Schuldner die Forderung eines Gläubigers nur schleppend tilgt, kann nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Das AG Bremen hält damit an der Rechtsaufassung des LG Bremen (Urteil vom 07.03.2013, Az. 9 S 174/12) fest, dass ebenso geurteilt hat. +++

+++ OLG Rostockzeigt erneut: Vollstreckungsdruck und Ratenzahlungs-vereinbarung können zum Bumerang werden

Das Urteil des OLG Rostock vom 11.06.2014 (Az. 6 U 17/13) bestätigt wieder einmal, dass es für Gläubiger riskant ist, den Schuldner durch Vollstreckungsdruck und Ratenzahlungsvereinbarungen zum Ausgleich der Forderungen zu bewegen. Im Fall der späteren Insolvenz kann der Insolvenzverwalter die gezahlten Beträge im Wege der Insolvenzanfechtung sehr leicht zurückverlangen. Denn zahlt er trotz Druck und Vereinbarung weiterhin nur mit Verzögerung und werden Forderungen des Gläubigers aus anderen Warenlieferungen nicht bedient, indiziert dies die Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.+++

+++ OLG Karlsruhe – Erfüllt der Schuldner eine tatsächlich bestehende Verbindlichkeit sind an den Nachweis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatz erhöhte Anforderungen zu stellen

Das OLG Karlsruhe betont in seinem Urteil vom 06.06.2014 (Az. 15 U 184/13), was der BGH schon im Jahr 2007 entschieden hat. Gewährt der Schuldner dem Gläubiger mit seiner Leistung eine kongruente Deckung, also nur dasjenige, worauf der Gläubiger einen Anspruch hatte, sind an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners erhöhte Anforderungen zu stellen. Denn in einem solchen Fall will der Schuldner in der Regel nur seine Verbindlichkeiten begleichen; nicht mehr und nicht weniger. Diese Einschätzung ist völlig zutreffend und trifft den Klassiker: Der Lieferant liefert an seinen Kunden und erhält – etwas verspätet – den Kaufpreis. Dem Schuldner kommt es in erster Linie darauf an, seine Verbindlichkeit zu erfüllen; dies ist sein Motiv. +++

+++ OLG Hamburg betont zu Recht: Auf den Einzelfall kommt es an:

Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt. Die Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 04.04.2014 Az. 1 U 69/13) zeigt: Indizien können nicht pauschal auf jeden Fall übertragen werden. Es kommt immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Oder anders: Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. +++

+++ Schließen Sie nur Ratenzahlungsvereinbarungen, die der Schuldner auch erfüllen kann 

Ein aktuelles Urteil des LG Leipzig (Urteil vom 30.01.2014 Az. 1 O 203/13) belegt erneut, dass der Gläubiger nur solche Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinem Schuldner treffen sollte, die auch erfüllt werden können. Im Zweifel also niedrigere Raten vereinbaren – sonst droht der Gläubiger im Fall der späteren Insolvenz alles zu verlieren. Sämtliche Raten müssen an den Insolvenzverwalter erstattet werden. Denn hat der Schuldner eine Vielzahl von Rechnungen erst 3,5 Wochen bis 3 Monate nach Fälligkeit beglichen und gelingt es ihm trotzdem nicht, sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber dem Anfechtungsgegner zu begleichen und kommt der Schuldner auch einem Ratenzahlungsplan nicht pünktlich nach, lässt dies nach Ansicht des LG Leipzig auf für den Gläubiger eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen. +++

+++ Lösung für Bauherren, deren Bauunternehmer in Zahlungsschwierigkeiten ist – BGH zeigt Lösung

Der Bauherr ist häufig in der Zwickmühle: Um einen Baustopp zu verhindern, muss er an den Bauunternehmer auch zahlen, wenn dieser Zahlungsschwierigkeiten hat oder gar dessen Insolvenz bevorsteht. Dann kann es passieren, dass er zahlt, das Geld aber beim Bauunternehmer „versickert“, der Lieferant also gerade nicht bezahlt wird. Die direkte Zahlung des Werklohns an den Lieferanten des Baumaterials scheint die naheliegende Lösung. Das Problem hierbei: Der spätere Insolvenzverwalter des Bauunternehmers fordert von dem Lieferanten den direkt vom Bauherrn erhaltenen Betrag im Wege der Insolvenzanfechtung zurück. Solche Anfechtungen sind häufig erfolgreich, wenngleich die dahinter liegende rechtliche Begründung schwierig ist. Mit seinem Urteil vom 17.07.2014 (Az. IX ZR 240/13)  hat der BGH nunmehr einen Weg aufgezeigt, wie durch eine Vereinbarung der Beteiligten die direkte Zahlung des Bauherren an den Lieferanten rechtssicher gestaltet werden kann.+++

+++ In ihrem am 05.06.2014 in der ZInsO (Heft 23/2014, S.1073 ff.) erschienen Aufsatz befassen sich die Autoren Dr. Oliver Fawzy und Dr. Marcel Köchling mit der Notwendigkeit einer Reform des Insolvenzanfechtungsrechts. Sie stellen die Grundstruktur der Anfechtung nach § 133 InsO in ihrem historischen Kontext dar und zeigen die Folgen der bisherigen Rechtsprechung für Wirtschaft und Verbraucher auf. Auch verweisen sie darauf, dass und weshalb nicht nur die Gläubigergemeinschaft, sondern vor allem auch die Insolvenzverwalter von der Ermittlung und Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche profitieren; die Rechtsprechung des BGH habe den Insolvenzverwaltern eine Art „Cash-Generator“ beschert. Auf der Grundlage dieser Betrachtungen widmen sich die Autoren dann den bisherigen Reformvorschlägen von Wirtschaftsverbänden und Fachwelt. Sie kommen sodann zu dem Ergebnis, dass ein Handeln des Gesetzgebers zwingend geboten ist, da eine Änderung der bisherigen BGH-Rechtsprechung nicht zu erwarten sei und die Planungs-, Kalkulations-, und Rechtssicherheit für die am Wirtschaftsleben Beteiligten anderweitig nicht wiederhergestellt werden könne. +++

+++ Der Problematik „ins Blaue hinein“ erklärter Anfechtungen seitens der Insolvenzverwalter widmet sich auch der Autor Jan-Willem Bruns, LL.M. oec in seinem ebenfalls am 05.06.2014 in der ZInsO (Heft 23/2014, S.1083 ff.) erschienen Beitrag. Er zeigt auf, weshalb die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen für Insolvenzverwalter eine „win-win-Situation“ darstellt und wie unbegründeten Anfechtungsbegehren begegnet werden kann. Er empfiehlt das Mittel der negativen Feststellungsklage und die Anzeige des Verwalters bei dem zuständigen Insolvenzgericht.+++

+++ ZInsO: „Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht.“ Carl Heymanns Verlag, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, wöchentliche Erscheinungsweise. Führende Zeitschrift für Insolvenzrecht in Deutschland. (www.insolvenzrecht.jurion.de). ZIP: „Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“, RWS Verlag Kommunikationsforum, Köln, (www.zip-online.de).+++

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